Schnellauswahl

Die Hypo und die Frage nach der politischen Verantwortung

(c) APA/Barbara Gindl
  • Drucken

Niemand will etwas falsch gemacht haben, niemand fühlt sich verantwortlich: Wo bleibt die politische Verantwortung beim Hypo-Milliardendebakel?

Es ging, für heutige Verhältnisse, um einen Pappenstiel. 30 Millionen Euro kostete das Passagierschiff „Mozart“, das der damalige Finanzminister Franz Vranitzky für die staatseigene Donaudampfschifffahrtsgesellschaft anschaffen ließ. Ein viel zu großes Schiff, das mangels Auslastung bald wieder mit hohen Verlusten verkauft werden musste.

Weil Wahljahr war, setzte der Nationalrat einen eigenen Unterausschuss ein, der sich mit der Causa beschäftigte. Vranitzky, mittlerweile Bundeskanzler, stellte sich dem Ausschuss und erklärte zum finanziellen Desaster: „Ich übernehme die politische Verantwortung.“ Das kam bei einem Parteigänger nicht gut an. „Die politische Verantwortung“, raunte er bei einem Wahlkampfauftritt Vranitzkys, „übernehme ich auch. Sie sollen die finanzielle übernehmen.“

Das war 1994, vor 22 Jahren. Und was werden wir diese Woche im Untersuchungsausschuss des Nationalrats von der früheren Finanzministerin Maria Fekter zum Debakel um die Kärntner Hypo hören (bei dem es keineswegs um einen Pappenstiel geht, sondern um Milliardenverluste)? Sehr genaue Erklärungen, warum sie keinesfalls für irgendetwas verantwortlich ist.

Es ist für den Staatsbürger recht unbefriedigend, wenn er die Folgen politischer Fehlentscheidungen sieht. Gerade derzeit am Beispiel des Hypo-Untersuchungsausschusses: Ein größenwahnsinniger Landeshauptmann bläst mithilfe eines Bankdirektors eine Provinzbank zum sechstgrößten Geldhaus Österreichs auf, um damit seine Brot-und-Spiele-Politik finanzieren zu können. Als das Kartenhaus zusammenbricht, verstaatlicht ein schlecht vorbereiteter Finanzminister die Bank, und weil Nationalratswahlen vor der Tür stehen, verzögert seine Nachfolgerin die Gründung einer unattraktiven Bad Bank.

Die größtmögliche Konsequenz für einen Politiker für falsche Entscheidungen ist der Amtsverlust. Wenn er das Amt bereits verloren hat, was bleibt dann noch? Bei Managern gibt es eine Haftung (die derzeit bei Volkswagen wegen der Dieselabgasaffäre Ex-Chef Martin Winterkorn und vor allem dessen Versicherung ins Schwitzen bringt), im Zweifel sogar mit einer Beweislastumkehr: Der Manager muss beweisen, dass er sorgfältig gehandelt hat.

Und bei Politikern? Es gibt viele gute Argumente, warum es für sie keine eigenen Haftungsregelungen geben soll. Das wichtigste lautet: Wer würde sich dann noch diesen ohnehin wenig attraktiven Job antun? Vielleicht etwas fähigere Personen! Und möglicherweise würde dann auch die Arroganz verschwinden, mit der man derzeit zum Teil politische Entscheidungen trifft.

Bleiben wir bei der Hypo, bei der es gestern den erwarteten Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht gegeben hat. Er war notwendig geworden, weil sich Land und Gläubiger nicht auf eine Quote einigen konnten, mit der sich Kärnten von seinen irrwitzigen Haftungen hätte loskaufen können. Natürlich war es Poker von beiden Seiten, aber es hat schon eine eigene Qualität, wenn ein Bundesland bei einer Nichteinigung mit einem langwierigen Prozess und daher hohen Kosten droht. Jedes Unternehmen, jede Privatperson muss das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens berücksichtigen – aber man kann natürlich leicht einen recht aussichtslosen Prozess führen, wenn ohnehin jemand anderer, in dem Fall der Steuerzahler, dafür aufkommt.


Wir dürfen auf den Abschlussbericht des Hypo-Untersuchungsausschusses gespannt sein, der in monatelangen Befragungen die politische Verantwortung für das Debakel klären sollte. Öffentlich bemerkt hat man vor allem die gegenseitigen Koalitionsgemeinheiten: Du hast meinen Ex-Minister vorladen lassen, dafür lasse ich deinen kommen (was hatten beispielsweise Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer im Ausschuss verloren?). Aber niemand wollte irgendeine Art von Fehler eingestehen: Die FPÖ fühlt sich nicht verantwortlich, weil sie die Bank ja nicht verstaatlicht hat. Josef Pröll wies alle Verantwortung für die Verstaatlichung von sich, weil es keine Alternative gegeben habe und eine Bankenpleite ganz Südosteuropa in die Krise gestürzt hätte. Und wie sich Maria Fekter rechtfertigen wird, hören wir am Donnerstag.

Ist Franz Vranitzky, der in seiner Zeit oft belächelte Nadelstreifsozialist, wirklich der letzte Politiker in diesem Land gewesen, der zumindest zu seiner politischen Verantwortung gestanden ist?

E-Mails an:norbert.rief@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2016)