Auch für den Koalitionspartner kamen die Rochaden in dem ÖVP-Regierungsteam überraschend.
Wien. In der SPÖ ist man noch etwas zwiegespalten. Der Wechsel im schwarzen Innenministerium von Johanna Mikl-Leitner zu Wolfgang Sobotka kommt überraschend – darin ist man sich einig. Sonst herrscht eine Mischung aus vorsichtiger Schadenfreude und abwartender Haltung.
„Es ist ganz offensichtlich, wer in der ÖVP die Fäden zieht“, heißt es aus der SPÖ. Die Entscheidung, Mikl-Leitner in die niederösterreichische Landespolitik zurückzuholen, sei mit Sicherheit nicht in der Bundespartei entschieden worden. Sondern eben ein paar Kilometer weiter, in St. Pölten.
Zum neuen Mann im schwarzen Regierungsteam will man allerdings noch wenig bis gar nichts sagen: „Wir schmeißen keine Willkommensparty für ihn, sind aber neutral abwartend.“ Man werde sehen, wie Sobotka sich als neuer Innenminister schlage. „Die Besetzung dieses Ressorts ist in diesen Zeiten enorm wichtig“, heißt es aus der SPÖ. Zusammen mit dem Verteidigungsministerium sei es eines der Schlüsselressorts in der Regierung. „Umso wichtiger ist die Frage, wie gut Sobotka und Hans Peter Doskozil miteinander können“, sagt ein hoher Funktionär. Schließlich habe der Heereschef einen guten Draht zu Mikl-Leitner gehabt. „Ihr Verhältnis war sehr wertschätzend, es hat viel besser gepasst als mit Doskozils Vorgänger Gerald Klug.“ Das sollte sich auch nach dem Ministerwechsel nicht ändern.
Das neue Spitzenduo in Flüchtlingsfragen hatte bereits die Gelegenheit, sich kennenzulernen: Bei einer Kommandoübergabe in Niederösterreich plauderten Doskozil und Sobotka erstmals miteinander.
Innerhalb der SPÖ ist man aber auch gespannt darauf, wie sich Sobotka mit Regierungskollegen Hans Jörg Schelling versteht. Als niederösterreichischer Finanzreferent drohte er dem Finanzminister offen mit Revanche: „Bei Philippi sehen wir uns wieder.“
Regierungskoordinator gesucht
Geklärt werden musste am Sonntag auch die Frage, wer die Rolle als Regierungskoordinator übernimmt: Bisher kümmerten sich Mikl-Leitner für die ÖVP und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer für die SPÖ um diese Angelegenheiten.
Infrage kam für diese Position am ehesten noch Staatssekretär Harald Mahrer – er übernahm bereits Anfang 2015 die Rolle als Ko-Verhandler in Bildungsfragen von Mikl-Leitner. Oder aber der Neuling Sobotka folgt auch in dieser Funktion der Innenministerin nach.
AUF EINEN BLICK
Rochaden. Gestern, Sonntag, wurde der Parteivorstand mit den Rochaden im schwarzen Regierungsteam befasst: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wechselt nach Niederösterreich – sie wird Stellvertreterin von Landeshauptmann Erwin Pröll. Ihr Ressort in der Bundesregierung übernimmt wiederum der bisherige Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2016)
