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Personalnachbeben: „ÖVP ist nicht Achse St. Pölten – Linz“

Sobotka, Mitterlehner, Mikl-Leitner, Pröll
Sobotka, Mitterlehner, Mikl-Leitner, Pröll(c) Reuters
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Der steirische ÖVP-Landesrat Drexler warnt die ÖVP vor einer Verengung. ÖVP ist im Bund und in Niederösterreich nach Wechsel im Innenressort um Beruhigung bemüht.

Graz/Grafenegg/Wien. In der ÖVP waren die Spitzenpolitiker auf Bundes- und Landesebene nach der von Niederösterreichs ÖVP diktierten Ablöse von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner durch Vizelandeshauptmann Wolfgang Sobotka um demonstrative Harmonie nach außen bemüht. Der künftige Ressortchef traf am Montag bereits mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Wien zusammen. In der steirischen ÖVP wird aus der Unzufriedenheit über die Entwicklung in der Volkspartei jedoch gar kein Hehl gemacht.

Der steirische Landesrat und Obmann der schwarzen Arbeitnehmervertretung (ÖAAB) in der Steiermark, Christopher Drexler, hält mit seinem Unmut nicht hinter dem Berg, also hinter dem Semmering: „Über kurz oder lang muss die ÖVP über die Achse St. Pölten–Linz hinaus spürbar werden“, warnte er am Montag im Gespräch mit der „Presse“.

Seine Forderung: „Es braucht eine weitere Verästelung im Bundesgebiet.“ Drexler hat schon bei früheren Gelegenheit vor einer vor allem geistigen Verengung der Volkspartei gewarnt. Jetzt spielt er mit seiner Aussage auf die Dominanz der beiden ÖVP-Landesorganisationen in Nieder- und Oberösterreich in der ÖVP-Bundespolitik an. Dort ist seit August 2014 der Oberösterreicher Reinhold Mitterlehner Nachfolger der beiden Niederösterreicher Michael Spindelegger und zuvor Josef Pröll, davor war der Oberösterreicher Wilhelm Molterer ÖVP-Obmann. In St. Pölten ist Erwin Pröll seit 1992 Landeshauptmann, in Linz Josef Pühringer seit 1995.

Spöttische Kritik

Drexler lässt auch, ohne direkte Kritik an Niederösterreichs ÖVP oder an der Bundespartei zu üben, klar erkennen, dass er den Wechsel im Innenministerium zwei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl mit Blick auf die Kandidatur des ÖVP-Kandidaten, Andreas Khol, für einen Fehler hält. In den spitzen Worten des steirischen ÖVP-Politikers hört sich das so an: „Ich war noch nie so motiviert, für den Andreas Khol zu laufen, wie in diesen Tagen.“

Eigentlich sollte die Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes, wie berichtet, für einen Appell an alle Funktionäre genützt werden, im Wahlkampffinale verstärkt für Khol zu rennen. Der lang feststehende Wahlkampfterminplan wollte es, dass ausgerechnet am Montagabend Erwin Pröll mit seiner Landespartei zu einer Großveranstaltung in Schloss Grafenegg für Khol geladen hatte.

Khol selbst gab sich davor im ORF-Radio offiziell nicht entmutigt durch die parteiinternen Rochaden und den Zeitpunkt des niederösterreichischen Ämtertauschs. Sein Wermutstropfen: Mit dem Abgang Mikl-Leitners aus der Bundesregierung werde ein sehr gutes Team mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Doskozil bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zerrissen.

Sondereinsatz von Prölls ÖVP

Pröll lässt sich nicht in die Karten schauen, wann er nach der Übersiedlung Mikl-Leitners als seine Stellvertreterin nach St. Pölten als Landeschef zurücktreten wird. In ÖVP-Kreisen wird dafür die Zeit rund um den 70. Geburtstag Prölls am 24. Dezember dieses Jahres genannt. Pröll hat am Sonntagabend nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand äußerst ungehalten auf Journalistenfragen, warum der Wechsel zwei Wochen vor der Hofburg-Wahl am 24. April erfolge, reagiert.

Die am Wochenende publik gewordene Rochade kommt insofern überraschend, als Prölls Landespartei nach Informationen der „Presse“ sogar zusätzliches Geld für den Wahlkampf aufgewendet hat. Damit sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, die niederösterreichische ÖVP lasse Khol hängen. Der Ex-Nationalratspräsident ist von Mitterlehner erst als Kandidat aus dem Hut gezaubert worden, nachdem Pröll als Hofburg-Bewerber abgesagt hat. Überdies hat Niederösterreichs ÖVP die meisten der 40.000 Unterstützungsunterschriften für Khols Antreten gesammelt. Für den Abend in Grafenegg ist obendrein ein besonders medientauglicher Auftritt Khols in Anwesenheit mehrerer ÖVP-Minister vorbereitet worden.

Die Angelobung Sobotkas rund um den 21. April ist jedoch nicht überraschend. An diesem Tag wird Mikl-Leitner exakt fünf Jahre im Amt gewesen sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2016)