Österreich solle ein Vorreiter im Kampf gegen Geldwäsche werden, fordert die SPÖ.
Wien. Am Sonntag hatte der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, ein Zehn-Punkte-Programm für den Kampf gegen anonyme Briefkastenfirmen vorgelegt, am Montag tat es ihm Staatssekretärin Sonja Steßl im Namen der SPÖ in Österreich gleich. Steßl übergab Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zehn Verbesserungsvorschläge für die heimische Finanz, damit „Österreich im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche eine Vorreiterrolle in Europa einnimmt“.
Alle Maßnahmen sind national umzusetzen. Nach Vorstellungen Steßls soll es unter anderem eine österreichische Liste („Blacklist“) von Ländern geben, die beim Informationsaustausch nicht kooperativ sind oder kaum Steuern einheben. Alle Kapitalflüsse zwischen Österreich und diesen Steueroasen, die 50.000 Euro überschreiten, sollten dem Finanzministerium gemeldet werden müssen.
Schäuble hatte – abgesehen vom verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung innerhalb Deutschlands – ein weltweites Firmenregister vorgeschlagen und die Vereinheitlichung der „Blacklists“. Für Banken und Unternehmen will der Politiker schärfere Strafen.
Steuern offenlegen
Im Kampf für mehr Steuertransparenz will die EU-Kommission heute, Dienstag, neue Vorschläge präsentieren. Dem Vernehmen nach sollen multinationale Konzerne gezwungen werden, ihre in EU-Staaten geleisteten Steuerzahlungen öffentlich zu machen.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ könnte der Vorschlag zudem kurzfristig um eine Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers ergänzt werden: So sollen auch Gewinntransfers und Steuerzahlungen in Steueroasen außerhalb der EU offengelegt werden müssen. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2016)
