Die FPÖ versucht, ihr Image aufzupolieren. Und eher wird sie salon- als regierungsfähig. Denn die Strache-Partei hat ein Personalproblem.
Neben Marine Le Pen und Geert Wilders reihte sich irgendwann auch Heinz-Christian Strache ein: Nicht zuletzt das Feindbild Islam(ismus) brachte diese Exponenten rechtspopulistischer Parteien dazu, sich mit Israel zu solidarisieren, ein Land, das die Auseinandersetzungen und Anfeindungen mit und durch muslimische Nachbarn seit seiner Gründung kennt.
Ganz so sicher auf diesem Weg fühlte sich der FPÖ-Obmann anfangs allerdings nicht. Als er im Jahr 2010 die Holocaust-Gedächtnisstätte in Yad Vashem besuchte, setzte sich Strache ein Burschenschafterkäppi, in deren Jargon Biertonne genannt, auf den Kopf. Der Sinn dieser Aktion erschloss sich einem nicht. Es sei denn, er wollte den Daheimgebliebenen auf den Burschenschafterbuden signalisieren, dass er doch noch nicht ganz verloren sei. Für sein Bemühen, das Image seiner Partei zu verbessern, war das freilich ein unverständliches Eigentor.
Mittlerweile ist die Pro-Israel-Linie mehr oder weniger Parteidoktrin in der FPÖ. Federführend mitdurchgesetzt vom freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten, Norbert Hofer. Dass dies alle freiheitlichen Funktionäre bis hinunter in die Gemeindestuben verinnerlicht haben, darf allerdings bezweifelt werden.
Der aktuellen FPÖ-Führung wird man es jedenfalls nicht absprechen können, dass sie es ernst meint. NS-Nostalgiker wird man dort keine finden. Auch Heinz-Christian Strache muss man zugestehen, dass er seine Lehren aus der Geschichte – auch aus seiner eigenen Lebensgeschichte – gezogen hat.
Es wird also nicht der Faschismus ausbrechen, sollte es die FPÖ wieder einmal in eine Bundesregierung schaffen. Sondern eher der Dilettantismus. Und dieses Szenario ist nicht ganz unrealistisch – das eine wie das andere. Die FPÖ liegt in den Umfragen konstant auf dem ersten Platz – weit vor SPÖ und ÖVP. Und schon unter Schwarz-Blau musste sich die FPÖ ihr Personal teilweise von der ÖVP ausleihen. Und das war noch zu Zeiten, als Jörg Haider Menschen aus fast allen Lagern dafür begeistern konnte, ein Stück des Weges mitzugehen. Mittlerweile ist die FPÖ personell wieder weit enger besetzt.
Im Kern sind es die akademisch gebildeten Burschenschafter, die im Fall einer Regierungsbeteiligung das blaue Rückgrat in den Kabinetten bilden würden. Allerdings: Es werden zu wenige sein, um die Posten besetzen zu können. Von der radikalen Geisteshaltung mancher Schlagender einmal abgesehen.
Hinter vorgehaltener Hand geben auch führende Freiheitliche zu, dass das fehlende und mangelhaft qualifizierte Personal die Haupthürde für einen abermaligen Regierungseintritt der FPÖ sei. Die Ministerposten könnte man schon besetzen, deren Büros weniger.
Zumal man es dann ja auch mit einer andersfärbigen, veränderungsresistenten Ministerialbürokratie zu tun hätte. Wenn man hier nicht ausrutschen will – wie das zu Zeiten von Schwarz-Blau/Orange mitunter geschehen ist –, dann muss man nicht nur im machiavellistischen Sinn mit allen Wassern gewaschen sein, sondern auch eine entsprechende Sachkenntnis mitbringen, um von den (führenden) Beamten in den Ressorts respektiert zu werden.
Die Möglichkeit einer FPÖ-Regierungsbeteiligung rückt jedenfalls in greifbare Nähe. Selbst ein Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde sich den (bisherigen) Usancen beugen müssen. Und dass ein bedächtiger, im Grunde harmoniebedürftiger Mensch wie er im Fall des Falles – wie nun im Wahlkampf in heldenhafter Pose angekündigt – sich tatsächlich einer FPÖ-Regierungsbeteiligung verweigern und Heinz-Christian Strache als Was-auch-immer nicht angeloben würde, glaubt außer naiven Grünen-Sympathisanten ja ohnehin kaum einer. Sollte Norbert Hofer, den die meisten Umfrageinstitute zwei Wochen vor der Wahl in der Stichwahl gegen Van der Bellen sehen, gewinnen, stellt sich die Frage ohnehin nicht.
Die Frage ist vielmehr, ob sich die FPÖ die Regierungsgeschäfte überhaupt selbst zutraut. Oder ob sie nicht lieber in Opposition bleibt. Denn dieses Geschäft versteht sie wirklich.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2016)
