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Doskozil für Grenzkontrollen am Brenner "spätestens" ab Juni

Doskozil für Grenzkontrollen am Brenner
Bauarbeiten am BrennerAPA/ZEITUNGSFOTO.AT
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Die ersten Bauarbeiten an der Grenze haben bereits begonnen. Das Grenzmanagement "wird auch einen Zaun beinhalten".

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) macht ernst. Österreich könnte spätestens Anfang Juni mit den Grenzkontrollen am Brenner beginnen.  "Wenn sich die Migrationssituation so weiterentwickelt, dann ist das für mich der späteste Zeitpunkt", sagte der Verteidigungsminister am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Noch-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ließ das Datum für die Einführung der Kontrollen bisher offen: Wann diese begännen, sei von der Entwicklung der Migrationsströme abhängig, erklärte sie.

Die ersten Bauarbeiten am Brenner haben bereits begonnen. Die Asfinag habe mit der Fundamentierung eines Flugdaches und mit dem Rückbau einer Verkehrsinsel begonnen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Für die Kontrollen selbst sollen nach dem Tunnel auf der Brennerautobahn die Geschwindigkeit reduziert und die Fahrzeuge auf vier Spuren aufgeteilt werden. "Es wird zwei Spuren für Pkw und zwei Spuren für Lkw geben", erklärte der Beamte. Neben Sichtkontrollen werde es eine Vorsondierung geben. Alle Fahrzeuge, die einer näheren Kontrolle unterzogen werden, sollen auf einen Parkplatz ausgeleitet werden.

Das Grenzmanagement selbst soll ähnlich jenem in Spielfeld sein. "Es wird auch einen Zaun beinhalten", bestätigte der Sprecher. Ansonsten werde es Bauten geben, mit Hilfe derer die Flüchtlinge kanalisiert werden und die zur Überprüfung der Ankommenden dienen.

"Obergrenze gilt es einzuhalten"

Der Brenner-Übergang zu Italien ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Routen für den Fracht- und Tourismusverkehr.  Doskozil stellt sich schon auf Kritik aus dem Ausland ein. "Italien wird natürlich dagegen protestieren, auch Deutschland wird nicht erfreut sein, dass wir hier eine Grenzkontrollsituation erzeugen", sagte er. Mikl-Leitner verteidigte die Maßnahmen. "Österreich hat letztes Jahr 90.000 Menschen aufgenommen, die Grenze für dieses Jahr liegt bei 37.500 und diese Obergrenze gilt es einzuhalten", sagte die Ministerin, die demnächst als stellvertretende Landeshauptfrau nach Niederösterreich wechselt. Ihr folgt als Innenminister Wolfgang Sobotka.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament kritisieren die geplanten Grenzkontrollen am Brenner. Der aus Italien stammende Fraktionschef Gianni Pittella sprach am Dienstag in Straßburg von einer "neuen Stufe der Absurdität". SP-Abgeordneter Josef Weidenholzer warnte vor einem "großen Rückschritt"

(Red./Reuters)