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„Israel hat Strache nicht eingeladen“

Head of the Austrian Freedom Party Strache visits ´The Valley of the Communities´ at Yad Vashem´s Holocaust History Museum in Jerusalem
(c) REUTERS (RONEN ZVULUN)
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Die Regierung in Jerusalem und die Likud-Fraktionsführung halten Abstand von FP-Chef Strache, der bis Donnerstag in Israel bleiben will.

Wien/Jerusalem. Anders als 2010 trug FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache diesmal in Yad Vashem kein Burschenschafter-Käppi, sondern einen schwarzen Hut. Gemeinsam mit den Vize-Landeshauptleuten Oberösterreichs und des Burgenlands, Manfred Haimbuchner und Hans Tschürtz, legte er am Dienstagvormittag in der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem einen Kranz nieder. An seiner Seite waren auch der jüdische Wiener Stadtrat David Lasar und Hilmar Kabas.

Wen Strache bis zu seiner Abreise am Donnerstag in Israel treffen wird, wollte die FPÖ am Dienstag noch nicht preisgeben. David Lasar sprach im Telefonat mit der „Presse“ lediglich von „höchstrangigen Terminen“. Die freiheitliche Delegation sei „offiziell“ von der israelischen Regierungspartei Likud eingeladen worden.

 

„Privater Besuch“

Das dürfte nicht so ganz stimmen. Die Likud-Führung ist jedenfalls nicht im Bild. „Mir war nichts bekannt von einem Besuch von FPÖ-Politikern“, sagte Tzachi Hanegbi, der Fraktionsführer zur „Presse“. Emmanuel Nachshon, Sprecher des israelischen Außenministeriums, hielt auf Anfrage der „Presse“ fest: „Israel hat Strache nicht eingeladen. Die israelische Regierung hat nichts mit diesem privaten Besuch zu tun“, sagte er.

Offiziell gilt immer noch der Bann, mit dem Israel die FPÖ nach Bildung der schwarz-blauen Koalition im Jahr 2000 belegt hat. Diplomaten seien Kontakte zu den Freiheitlichen vorerst immer noch untersagt. Das bekräftigte am Mittwoch neuerlich das israelische Außenamt. Man beobachte jedoch die Äußerungen der FPÖ, hieß es.

Die Freiheitlichen haben zuletzt, ebenso wie andere rechtspopulistische Parteien in Europa, eine proisraelische Linie verfolgt. Ihr neues Feindbild ist längst der Islam.

Eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel hätte für die FPÖ auch taktische Vorteile. Die Überlegung dahinter: Wenn Israel den Freiheitlichen einen Persilschein ausstellt, dann werden, anders als noch im Jahr 2000, auch andere Staaten eine Regierungsbeteiligung der FPÖ akzeptieren.

Laut David Lasar will die freiheitliche Delegation am heutigen Mittwoch an einer „Break the Boycott“-Konferenz im Jordanland teilnehmen. Die FPÖ wende sich gegen die Kennzeichnung von Siedlerprodukten aus den besetzten Gebieten. Diese sei kontraproduktiv und schade auch den Palästinensern, sagte der Wiener Stadtrat Lasar. Strache wolle in Israel zudem über die Sicherheit Europas und den gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz IS reden.

Ansprechpartner der FPÖ in Israel war zuletzt immer der Vizeminister für Regionen, Ayoob Kara. 2011 kam der Druse auf Einladung der FPÖ sogar nach Wien. Die sonstigen israelischen Regierungsmitglieder zeigten der FPÖ stets die kalte Schulter. Diesmal wurde nach Informationen der „Presse“ auch beim ehemaligen Staatspräsidenten Schimon Peres um einen Termin angesucht. Das Büro des Friedensnobelpreisträgers fragte beim israelischen Außenamt nach. Es empfahl, Strache nicht zu empfangen.

Als Wegbereiter der FPÖ in Israel nannte David Lasar gegenüber der „Presse“ den ehemaligen Knesset-Abgeordneten Michael Kleinert. Der gebürtige Münchner wechselte 1998 vom Likud zum wiedergegründeten nationalistischen Cherut über. Ihm gefiel damals nicht, dass Premier Netanjahu einem Teilabzug aus Hebron zugestimmt hatte. Kleinert gilt als Hardliner, er will keinen Quadratmeter der 1967 von Israel eroberten Gebiete an die Palästinenser zurückgeben.

 

Eichmann-Jäger an Straches Seite

Nach Auskunft von Lasar war auch der ehemalige israelische Geheimdienstoffizier Rafi Eitan dabei behilflich, den Besuch einzufädeln. Der mittlerweile 89-Jährige ist eine Legende in Israel. 1960 leitete er die Mossad-Operation, die zur Verhaftung des NS-Organisators der Juden-Deportationen, Adolf Eichmanns, in Argentinien führte. 21 Jahre später plante er die israelischen Luftangriffe auf den irakischen Nuklearreaktor Osirak mit. Im selben Jahr stieg er zum Chef des Geheimdiensts Lakam auf, der für den Schutz des israelischen Nuklearprogramms zuständig war. 21Jahre nach Ende seiner Geheimdienstkarriere im Zuge der Affäre um den Agenten Jonathan Pollard in den USA schafft er als Vorsitzender einer Rentnerpartei den Einzug in die Knesset. Seit 2009 ist Eitan Privatier. Er hat Strache schon vor sechs Jahren in Israel getroffen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2016)