Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Kopf: „Russland-Sanktionen sind ja kein Selbstzweck“

KOPF
(c) APA/GEORG HOCHMUTH
  • Drucken

Der Zweite Nationalratspräsident, Karlheinz Kopf (ÖVP), hält es für notwendig, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Auch wie man hierzulande mit russischen Investoren umgeht, gefällt ihm nicht.

Die Presse: Bundespräsident Heinz Fischer war kürzlich mit einer großen Delegation in Russland. Sie plädieren seit Langem für eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland. Konterkariert Österreich da nicht die EU-Politik?

Karlheinz Kopf: Die Sanktionen sind ja kein Selbstzweck, sondern wahrscheinlich das einzig legitime politische Mittel als Reaktion auf die Ereignisse auf der Krim sowie in der Ostukraine. Letztendlich sollten Sanktionen aber eine Verhaltensänderung bewirken. Es kann nicht Ziel sein, Sanktionen ewig aufrecht zu halten. Der Schlüssel für ein Ende der Sanktion liegt im Minsker Friedensprozess. Somit sehe ich nicht, dass Österreich der EU in den Rücken fällt, es gilt vielmehr, die Gesprächskanäle offen zu halten. Russland gehört nun einmal zu Europa, und ich glaube, auch viele Russen sehen sich als Europäer. Zudem spielt das Land eine wichtige Rolle, etwa im Syrien-Konflikt, aber ebenso in der Bekämpfung des Terrorismus.

 

Was kann Österreich letztendlich bewirken?

Zunächst sollte erwähnt werden, dass auch andere Politiker aus der EU nach Russland gereist sind. Allerdings eignet sich Österreich als ein neutrales Land und langjährig vertrauter Partner Russlands gut, um Gesprächskanäle zu pflegen und den Prozess der Entspannung vielleicht sogar zu beschleunigen.

Wie weit soll die Normalisierung gehen?

Früher, nach dem Kalten Krieg und der Öffnung Russlands, hatten wir völlig normale, entspannte Beziehungen. Das hat sich leider dann schlagartig geändert. Aus heutiger Sicht ist jede Annäherung zwischen der EU und Russland, sprich beim Minsker Friedensprozess und damit auch die schrittweise Lockerung der Sanktionen, ein Schritt zur Normalisierung. Allerdings muss die Ukraine ebenso ihren Teil leisten. Da aktuell aber sehr wenig weitergeht, könnten die Besuche heimischer Politiker etwas bewirken. Denn auch wenn es gilt, Menschenrechte und Völkerrecht zu wahren, kann man auf Dauer wirtschaftliche Interessen nicht völlig vernachlässigen.

Inzwischen gibt es die sogenannten PanamaLeaks, auf deren Listen laut ersten Meldungen auch hochrangige Namen aus Russland stehen. Könnte das eine Normalisierung erschweren?

Das hat mit der angestrebten Umsetzung des Minsker Abkommens als Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen beziehungsweise den Beziehungen zwischen der EU und Russland nichts zu tun. Es bleibt abzuwarten, was die Untersuchungen ergeben. Letztendlich müssen sich die genannten Personen aber jeweils gegenüber den Bürgern und Behörden im eigenen Land verantworten. Und dazu zählen im Übrigen nicht nur jene aus Russland, sondern etwa auch aus Island sowie aus England.

Welche heimischen Bereiche würden wiederum von einer Aufhebung der Sanktionen am meisten profitieren? Ich denke da etwa an den Energie- sowie den Bankensektor.

Letztendlich waren es die Gegensanktionen Russlands, die vor allem die heimische Landwirtschaft sowie den Tourismus besonders hart getroffen haben. Allerdings lastet auch der schwache Rubel auf letzterem Bereich, man kann also nicht alles nur den Sanktionen anlasten.

Dennoch spielt offensichtlich auch der Energiesektor eine wichtige Rolle. Die ursprünglich geplante Gazprom-Beteiligung an den OMV-Raffinerien löste hierzulande große Ängste über mögliche Abhängigkeiten aus.

Die Abhängigkeit bestand ja bereits davor, das kann man nicht einfach wegdiskutieren. Allein Österreich bezieht gut 62 Prozent seiner Erdgasimporte und 15 Prozent seiner Erdölimporte aus Russland. Mit der aktuellen wechselseitigen Verflechtung, bei der sich die Gazprom an den Nordsee-Feldern der OMV beteiligt, wurde immerhin auch eine politisch interessante Lösung gefunden, zumal an beiden Gesellschaften die Staaten jeweils Teileigentümer sind. Die OMV pflegt schon lang Kontakte zur Gazprom, und Russland wird damit der Zugang zu Europa ermöglicht. Immerhin waren wirtschaftliche Verflechtungen ja auch eine der Gründungsideen der EU. Und Österreich ist seiner Vermittlerrolle wieder ein Stück gerecht geworden.

Sollte allerdings TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, unterzeichnet werden, könnte Russland ein wenig ins Abseits geraten.

Der überwiegende Teil der Exporttätigkeit Österreichs findet ohnedies innerhalb der EU statt. Und wie gesagt, für mich ist Russland Teil Europas. Zudem spricht nichts gegen ein vernünftiges Abkommen mit den USA, es muss aber auf Augenhöhe passieren. Es würde meines Erachtens jedenfalls Sinn ergeben, auch mit Russland ein solches Abkommen abzuschließen. Letztendlich geht es bei den Diskussionen ja auch stets um den umstrittenen Investorenschutz, wobei es verständlich ist, dass Investoren eine gewisse Rechtssicherheit wollen. Das gilt aber freilich vor allem für jene Regionen, in denen das Rechtssystem noch sehr unterentwickelt ist. Bei TTIP ist es hingegen legitim, über die Schaffung eines neutralen Schiedsgerichts nachzudenken, um damit auch Befürchtungen auf beiden Seiten des Atlantiks auszuräumen.

Stichwort Investorenschutz: Ende 2014 geisterten Meldungen durch die Medien über mögliche Enteignungen bei der Immofinanz in Russland. Berechtigte Ängste oder medialer Wirbel?

In Russland sind zahlreiche heimische Unternehmen tätig, allein 550 an der Zahl haben sich dort niedergelassen, 70 davon haben sogar Produktionsstätten in Russland. Von derartigen Befürchtungen ist also nichts zu merken, auch ich kann keine Bedrohungen feststellen. Vielmehr sehen einige Unternehmen das aktuell schwache wirtschaftliche Umfeld als ein großes Problem, um dort Geschäfte zu machen.

ZUR PERSON

Karlheinz Kopf ist Zweiter Nationalratspräsident. Der ÖVP-Politiker ist darüber hinaus auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Russland. In dieser Funktion setzt sich Kopf für die Beziehungen zu Russland ein. „Die Presse“ traf ihn im Rahmen seines Vortrags bei der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2016)