Keine generelle Kürzung, sondern der Bezug soll an Integrations- und Arbeitswilligkeit der Betroffenen gekoppelt werden.
Innsbruck. Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat ein Tirol-Modell zur Mindestsicherung beschlossen. Dieses soll unter anderem an die Integrations- und Arbeitswilligkeit der Bezieher gekoppelt werden, wie Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag in Innsbruck mitteilte. Die von der ÖVP im Bund geforderte generelle Kürzung für Zuwanderer soll es in Tirol aber nicht geben.
Sollte jemand nicht bereit sein, etwa Deutschkurse zu besuchen oder eine Arbeit anzunehmen, könne ihm die Mindestsicherung um bis zu 50 Prozent gekürzt werden, erklärte Platter das neue Modell. Dieses stütze sich auf die drei Säulen „Anreize, Fördern und Sanktionen“.
„Anreize für Rückkehr in Arbeitsmarkt“
„Neben möglichen Sanktionen wollen wir auch Anreize für einen Rückgang in den Arbeitsmarkt schaffen“, erklärte der Tiroler Landeshauptmann. So soll es für alle, die wieder eine Arbeit aufnehmen, einen Bonus über eine befristete Freibetragsregelung geben. Dieser Bonus könnte bis zu 30 Prozent der Mindestsicherung betragen. Zudem sollen die Bezieher bei ihrem Eintritt in den Arbeitsmarkt gefördert werden, so der Tiroler ÖVP-Chef. Dies bedeute, dass beispielsweise bereits für Asylwerber Deutschkurse angeboten werden.
Ziel der Mindestsicherung sei es, die Armut zu bekämpfen und der sozialen Ausgrenzung entgegenzusteuern. Sie sei aber kein „Dauerversorgungssystem“, bekräftigte Platter. In Tirol seien die Ausgaben für die Mindestsicherung in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen.
Grüne tragen neues Modell mit
So seien 2010 noch rund 26 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgegeben worden, 2015 bereits 51 Millionen Euro. Dabei sei die Anzahl der Bezieher mit österreichischer Staatsbürgerschaft von 2011 bis 2015 von 70,3 auf 54 Prozent gesunken, während die Anzahl von Nicht-EU-Bürgern von 21 auf 34,7 Prozent gestiegen sei.
Diese neue Strategie der Landesregierung soll auf alle gleichermaßen zutreffen. „Eine Kürzung für eine gesamte Bevölkerungsgruppe ist für uns nicht denkbar“, sagte Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe von den Grünen. „Der heutige Beschluss stellt ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum bestehenden Mindestsicherungsgesetz dar“, fügte Felipe hinzu. Eine Deckelung oder allgemeine Kürzung der Mindestsicherung soll es nicht geben. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2016)
