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Heta: FMA hofft auf baldige Klärung durch den EuGH

THEMENBILD: FINANZMARKTAUFSICHT (FMA)
(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Sollte es vorher einen Exekutionstitel für Gläubiger geben, droht Insolvenz.

Wien. Mit dem am Sonntag verlautbarten Schuldenschnitt in Höhe von 54 Prozent sowie der Streckung der Laufzeiten der Heta-Anleihen bis 2023 hat die FMA die Eckpunkte für die weitere Abwicklung der Hypo-Bad-Bank vorgegeben. Es sei jedoch klar, dass dieser Bescheid vor den europäischen Höchstgerichten landen werde, sollte es nicht doch eine einvernehmliche Lösung mit den Gläubigern geben, so die FMA-Chefs, Klaus Kumpfmüller und Helmut Ettl, am Montagabend.

„Es wäre von Vorteil für alle, wenn die Sache möglichst schnell dem EuGH vorgelegt wird. Das würde viel Geld sparen“, so Kumpfmüller. Dies könnte bereits am 9. Juni durch das Landgericht Frankfurt geschehen. Problematisch würde es, wenn vor dieser Klärung ein Gericht einem der Gläubiger einen Exekutionstitel geben würde. Dann könnte die Gläubigergleichbehandlung nicht mehr garantiert sein. Eine Insolvenz wäre die Folge. Und diese würde 1,4 Mrd. Euro an Wert vernichten, weil der Verkauf des Südosteuropanetzwerkes rückabgewickelt werden müsste. Gibt es indes die rechtliche Klärung, können Auszahlungen schon vor 2023 beginnen. Hintergrund dafür ist nicht zuletzt, dass die Heta auf rund fünf Mrd. Euro in Cash sitzt und das Geld dem Vernehmen nach mit 0,4 Prozent negativ verzinst bei der Nationalbank liegt. (jaz)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2016)