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Analyse: Macht Häupl nun den Pröll?

SPÖ-Chef Werner Faymann muss auf die pragmatischen Vertreter der Flächenbezirke beim Landesparteitag der Wiener SPÖ am kommenden Samstag hoffen.
SPÖ-Chef Werner Faymann muss auf die pragmatischen Vertreter der Flächenbezirke beim Landesparteitag der Wiener SPÖ am kommenden Samstag hoffen.(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Am Samstag könnte die Wiener SPÖ die Regierungslinie in der Flüchtlingspolitik konterkarieren. Und damit die eigene Bundespartei im Finale des Präsidentschaftswahlkampfs in Turbulenzen stürzen.

Was Niederösterreich für die ÖVP ist, ist Wien für die SPÖ. Ein Kernland. Das machtpolitische Zentrum. Daher ist dem jeweiligen Landesherrscher das eigene Land auch näher als die Bundespartei. Was Erwin Pröll dieser Tage einmal mehr eindrucksvoll bewiesen hat: Was kümmert mich ein Wahlkampf um die Hofburg, wenn ich den eigenen Hof neu zu bestellen habe?

Dieses Szenario könnte sich am Wiener Hof wiederholen: am Samstag beim Landesparteitag der Wiener SPÖ. Der sogenannte Refugees-welcome-Flügel um Stadträtin Sonja Wehsely möchte diesen zu einer Manifestation des Widerstands gegen die nun restriktivere Asyllinie der Regierung und der Bundes-SPÖ machen. Bürgermeister Michael Häupl ließ im Vorfeld – ganz im Sinn dieser Gruppe – schon einmal wissen, dass er von einem Notstand in Stadt und Land, auf den sich die Regierung bei ihrer Gesetzesverschärfung beruft, nichts bemerke. All das fünf Wochen nach jener turbulenten Klubtagung der Wiener SPÖ, bei der Kanzler Werner Faymann wortreich und für seine Verhältnisse ungewohnt emotional seine Flüchtlingspolitik verteidigen musste – im Angesicht einer (kleinen) Gruppe von Studenten, die ihm „Raus aus dem rechten Eck“-Transparente entgegenhielten.

Die Nervosität in der Kanzlerpartei ist daher groß. Vor allem wegen Häupls Rede beim Parteitag. Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer versuchen dieser Tage noch persönlich, mäßigend auf den Wiener Bürgermeister einzuwirken. Nationalratspräsidentin Doris Bures ist mit ihrer Wien-Mission – wie „Die Presse“ exklusiv berichtet hat – vor Kurzem gescheitert. Sie wollte einen Leitantrag für den Parteitag, der sich gegen Richtwerte alias Obergrenzen und Ähnliches wendet, abgeändert wissen.

Für den an sich schon eher mau laufenden Wahlkampf Rudolf Hundstorfers wäre ein auf offener Bühne ausgetragener Konflikt verheerend. Noch dazu, wenn sich die Antiregierungsfraktion mit Häupls Billigung oder Unterstützung durchsetzen sollte. Hundstorfer steht, wiewohl Wiener, für die Regierungslinie. Im aktuellen „Falter“ meinte er: „Das Boot in Österreich wird voll sein, wenn wir die Flüchtlinge aufnehmen, von denen wir gesagt haben, dass wir sie noch nehmen.“ Das dürfte auch nicht allen seiner Wiener Genossen zusagen. Andererseits würde es im Wahlkampf nicht wirklich gut ankommen, wenn führende Teile der SPÖ die Weichen nun wieder in Richtung einer Grenzen-auf-Politik stellten. Und so dem Kandidaten der FPÖ Wähler zutreiben würden. Hundstorfer muss also auf die Vertreter der Flächenbezirke beim Parteitag hoffen. Also auf jene der bevölkerungsreichen Bezirke, die täglich mit der FPÖ in direkter Konkurrenz stehen und die Linie der Regierung in der Flüchtlingspolitik nicht nur mittragen, sondern sie auch mitdurchgesetzt haben.

Wiener SPÖ: Arbeiter gegen Bobos

Die Spaltung der Wiener SPÖ ist seit der Wien-Wahl unübersehbar: da die pragmatischen Vertreter der traditionellen Arbeiterpartei in Simmering, Liesing oder der Donaustadt. Dort die bedingungslosen Befürworter der Willkommenskultur in den innerstädtischen Bezirken. „Die Weltfremden“ nennen die einen die anderen kopfschüttelnd, „die Autochthonen“ die anderen verächtlich die einen.

Diesen Spagat muss Häupl bewerkstelligen, damit es die Partei nicht zerreißt. Delegierte haben die Flächenbezirke mehr, lautstärker sind die anderen. Dem Bürgermeister ist hier das Hemd, also die Befriedung der eigenen Landespartei, sicher näher als der Rock, die Befindlichkeiten der Bundespartei. Diese kann also nur darauf setzen, dass der Einfluss der Flächenbezirke auf Häupl letztlich stärker ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2016)