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Doskozil: "In Extremsituation Brenner-Grenze zumachen"

Austrian Defence Minister Doskozil talks to members of the armed forces in Vienna
Hans Peter Doskozil(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Der Verteidigungsminister warnte vor einem Szenario, in dem Tirol und Österreich zum "Warteraum" werden. Den "Richtwert" von 37.500 Asylanträgen werde man nicht einhalten können.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat im Falle einer "Extremsituation" ein komplettes Dichtmachen der Brenner-Grenze angekündigt. Eine solche Extremsituation wäre gegeben, wenn Tirol bei einem Durchwinken sowie Nicht-Zurücknehmen von Flüchtlingen durch Italien und bei anhaltenden Grenzkontrollen Deutschlands zum "Warteraum" werde, sagte Doskozil beim Landesparteirat der Tiroler SPÖ.

Dann werde man "von Italien fordern, wir wollen auf italienischer Seite kontrollieren", erklärte Doskozil am Mittwochabend in Innsbruck. Dies wäre dann eine mögliche "nächste Maßnahme" nach dem bereits in Planung begriffenen Grenzmanagement am Brenner. Sollten sich Italien und Deutschland weiter so verhalten wie bisher, habe man in Tirol ein "massives Problem", warnte Doskozil.

"Richtwert" ist nicht haltbar

Darum müsse man "jetzt in die Offensive gehen" - das hieße "Grenzkontrollen ankündigen und gesetzliche Maßnahmen auf Vorrat beschließen", verteidigte Doskozil einmal mehr die geplanten Verschärfungen der Asylgesetze. Man habe derzeit 100 bis 150 neue Asylverfahren täglich, 16.000 bis 17.000 Asylanträge seien bisher heuer gestellt worden. Den "Richtwert" von 37.500 Asylanträgen werde man "ohnehin nicht halten" können, machte Doskozil deutlich. Mit dem EU-Türkei-Deal habe man den "Faktor Zeit" gewonnen, "mehr wird es nicht sein", so der Verteidigungsminister. "Die Türkei spielt mit uns. Wir wissen nicht wie lang der Deal hält und was weiter passiert", sagte Doskozil.

Beim Landesparteirat, an dem rund 65 Funktionäre und Mandatare teilnahmen, gab es teils massive Kritik an Doskozil und der Linie der Bundes-SPÖ. Von "Kriegsrhetorik" und einer "180 Grad-Wende" der SPÖ war die Rede. Der Verteidigungsminister konterte und meinte unter anderem zu den Kritikern, die eine Abkehr von sozialdemokratischen Werten und dem flüchtlingspolitischen Weg des Vorjahres beklagten: "Unsere sozialdemokratische Klientel verlässt uns auf diesem Weg". Viele seien sich "nicht bewusst", in welcher Situation sich Österreich befinde. Mit knapper Mehrheit votierte der Landesparteirat dann gegen eine Resolution, mit der man sich gegen die "Verschärfung des Asylrechts" ausgesprochen hatte. Ein Antrag gegen einen "Zaun am Brenner" wurde hingegen angenommen.

Lopatka von Doskozil irritiert

Als "irritierend" sieht ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka Aussagen von Doskozil betreffend der in der Koalition ausverhandelten Obergrenze. Der Ressortchef meinte nämlich gestern, diese werde ohnehin nicht einzuhalten sein. Lopatka dazu: "Ich erwarte mir vom Verteidigungsminister, dass er nicht wie ein Fähnchen im Wind agiert, sondern zu seinem Wort steht." Der parteiinterne Druck auf den Verteidigungsminister dürfe nicht dazu führen, dass von der Obergrenze abgewichen werde. Es gehe nicht, dass die Bundes-SPÖ nun aufgrund von Zurufen "von Genossen aus Tirol oder Wien" in dieser "wichtigen Frage" umfalle, betont der ÖVP-Klubobmann.

(APA)