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"Europa braucht die Türkei mehr denn je"

Die Türkei fühlt sich jetzt endlich als Teil der europäischen Familie, sagt der türkische Europaminister Bozkır.
Die Türkei fühlt sich jetzt endlich als Teil der europäischen Familie, sagt der türkische Europaminister Bozkır.(c) APA/AFP/ADEM ALTAN
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Der türkische Europaminister Bozkır pocht auf das Versprechen der EU, auch freiwillig Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Er wirft Amnesty Fälschung vor und bezichtigt Russland, Europa destabilisieren zu wollen.

Die Presse: Hat die Türkei ihren Humor verloren? Warum hat es der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, nötig, einen deutschen Satiriker zu verklagen?

Volkan Bozkır: Haben Sie gehört, was er (Jan Böhmermann; Anm.)gesagt hat?

Haben wir.

Das ist keine Komödie und kein Spaß, sondern eine Beleidigung. mit wirklich verstörenden Begriffen.

Aber ist Herr Böhmermann so wichtig?

Wenn er mich oder Sie auf diese Weise beschimpft hätte, hätten wir genauso reagiert.

Nein, wir hätten es ignoriert.

Dann sind Sie liberaler als ich. Man muss unterscheiden zwischen der Rede- und Meinungsfreiheit – und der Beschimpfung eines Landes oder einer Person.

Würden sich die türkisch-deutschen Beziehungen verschlechtern, wenn die Regierung in Berlin entscheidet, keine Strafverfolgung gegen Böhmermann einzuleiten?

Das deutsche Recht hat einen Paragrafen, um gegen solche Beschimpfungen vorzugehen. Jetzt müssen die deutsche Regierung und die Justiz entscheiden. Wir haben unseren Antrag eingereicht. Ich hoffe, dass sich in unseren Beziehungen nichts verschlechtern wird.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, meint, dass die Causa die Türkei nicht näher an Europa heranbringen werde – im Gegenteil.

Juncker hat jedes Recht, die Beziehungen zu bewerten. Die Türkei braucht Europa, und Europa braucht die Türkei mehr denn je. Es hilft keinem, wenn sich die Türkei von Europa entfernt. Das war zehn Jahre lang der Fall. Jetzt, da sich die Türkei als Teil der Familie fühlt, können wir Lösungen finden.

Funktioniert das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU?

Es funktioniert auf psychologischer Ebene und bringt Resultate. Pro Tag kommen nur noch Flüchtlinge in zweistelliger Zahl auf den griechischen Inseln an.

Stimmt es, dass die türkische Grenze zu Syrien für Flüchtlinge völlig geschlossen ist?

Das haben wir wegen wegen der russischen Luftangriffe gemacht. Russland wollte damit absichtlich, eine neue Welle irregulärer Migration auslösen.

Glauben Sie, dass Russland damit die Türkei und Europa destabilisieren wollte?

Genau. Sich an Europa zu rächen wegen der Sanktionen – und an der Türkei wegen des (abgeschossenen russischen) Kampfjets. Sie haben spezielle Orte bombardiert, um eine neue Welle auszulösen. Wir haben also Camps für 150.000 Flüchtlinge auf syrischem Territorium aufgebaut.

 

Aber sie werden nicht in die Türkei gelassen?

Wir können sie nicht hereinlassen, denn sonst wird es neue Angriffe auf Aleppo geben. Dort sind 3,5 Millionen Menschen, die eine neue Flüchtlingswelle bilden könnten.

Hält die EU ihre Versprechen aus dem Flüchtlingsdeal? Zuletzt äußerte Präsident Erdoğan Skepsis.

Bis jetzt hat Europa alle Versprechen gehalten.

 

Europa hat der Türkei insgesamt sechs Milliarden Flüchtlingshilfe versprochen. Wie viel Geld hat die EU bisher überwiesen?

Praktisch nichts. Das Geld muss diesen Monat, im Mai, Juni oder Juli kommen. Wenn das Geld erst im November einlangt, dann verlieren wir das psychologische Momentum.

Die EU hat im Abkommen zugesagt, freiwillig Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu übernehmen, wenn der irreguläre Migrationsstrom in der Ägäis reduziert ist.

Ja, das ist Teil des Abkommens.

Wie viele Flüchtlinge soll Europa nehmen?

Wir haben 2,75 Millionen Syrer als Gäste in unserem Land. Europa muss selbst entscheiden, wie viele es aufnehmen kann.

Soll Europa 50.000 Flüchtlinge nehmen, 100.000, eine Million?

Die EU hat sich verpflichtet, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist nun Teil der europäischen Verträge. Wie die Verpflichtung implementiert wird, ist Angelegenheit der EU. Die EU wird Zahlen vorschlagen, und wir werden darüber diskutieren. Es ist nicht der Moment, über die nächste Etappe zu reden. Im Moment setzen wir das 1:1-Abkommen (die EU nimmt für jeden Flüchtling, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, einen direkt aus der Türkei; Anm.).

Türkei sollte bis Ende April 72 Bedingungen erfüllen, um von der EU grünes Licht für die versprochene Visa-Liberalisierung zu erhalten. Kann die Türkei diesen Zeitplan einhalten?

Natürlich. Wir haben 55 Bedingungen erfüllt. Wir müssen vier Gesetze verabschieden und sechs internationale Abkommen ratifizieren.

 

Österreich war treibende Kraft hinter der Schließung der Balkan-Route. Was halten Sie davon?

Das löst nur einen Teil des Problems. Wenn die Türkei den irregulären Migrationsstrom nicht stoppt, steigen die Flüchtlingszahlen in Griechenland, was den Druck auf die Grenzen der Balkan-Staaten erhöht. Österreich spielte eine wichtige Rolle beim EU-Türkei-Gipfel. Denn Bundeskanzler Faymann lud die Premiers aus acht bis zehn gleichgesinnten Staaten in die österreichische Vertretung in Brüssel ein. Das ebnete den Weg für eine Lösung des Problems. Denn dort wurde zum ersten Mal die 1:1-Formel vorgeschlagen.

Warum war es nicht schon früher möglich, Flüchtlinge an der türkischen Grenze zu stoppen?

Weil jetzt jeder Flüchtling, der eine griechische Insel erreicht, zurück in die Türkei muss. Die Menschen haben verstanden und nützen diese Route nicht mehr. Davor erhielten sie auf den griechischen Inseln einen Stempel und zogen nach Österreich und Deutschland weiter.

 

Ist es wahr, dass die Türkei Flüchtlinge nach Syrien zurückschickt?

Das entstammt einem gefälschten Amnesty-Bericht. Wir haben 2,75 Millionen syrische Flüchtlinge, geben 350.000 Kindern Unterricht. Warum sollten wir zehn Kinder zurück nach Syrien schicken? Das hat keine Logik.

 

Warum sollte Amnesty einen Bericht fälschen?

Unseren Informationen zufolge haben sie ein paar Leute organisiert, um diese Angaben zu machen. Sie haben den Menschen gesagt, dass sie dieses Statement in Europa nützen können, um dort politisches Asyl zu bekommen.

ZUR PERSON

Volkan Bozkır, Jahrgang 1950, ist türkischer Europa-Minister und Chefverhandler für den türkischen EU-Beitritt. Der aus Ankara stammende Jurist diente jahrzehntelang im diplomatischen Dienst seines Landes, von 2005 bis 2009 war er Ständiger Vertreter der Türkei bei der Union. 2011 wurde er ins Parlament gewählt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2016)