Die USA erwarten in diesem Fiskaljahr ein Rekorddefizit. Die Republikaner werfen dem US-Präsidenten nun vor, die Veröffentlichung bewusst zu verschleppen, um zuvor die Gesundheitsreform durch den Kongress zu bringen.
US-Präsident Barack Obama hat eine Prognose zum Haushaltsdefizit in die Parlamentsferien verschoben und damit Kritik der Opposition auf sich gezogen. Das Budget-Amt des Präsidenten begründete die Verschiebung des eigentlich im Juli anstehenden Zahlenwerks damit, dass Obama erst im Jänner ins Amt gekommen sei. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Präsidenten vor, die Veröffentlichung bewusst in die Parlamentsferien verschleppen zu wollen, um zuvor eine teure Gesundheitsreform durch den Kongress zu bringen. Die USA erwarten in diesem Fiskaljahr ein Rekorddefizit.
"Die Regierung will sich einfach nicht zu den Konsequenzen ihrer gefährlichen finanzpolitischen Agenda bekennen", sagte der Abgeordnete John Boehner am Montag. Sie wolle ihr Rekorddefizit unter der Decke halten, während sie ihre Gesundheitspolitik durchboxe. Obamas Budget-Amt konterte die Vorwürfe mit dem Verweis darauf, dass auch Präsident George W. Bush nach seiner Amtsübernahme 2001 die Zahlen einige Wochen später als üblich vorgelegt hatte.
Im Mai hatte das Präsidialamt seine Prognose für das Haushaltsdefizit im Fiskaljahr 2009 per Ende September bereits auf 1,84 Billionen Dollar (1, 29 Bio. Euro) nach oben korrigiert. Dies entspricht 12,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Februar waren 1,75 Billionen Dollar veranschlagt worden.
Der Sprecher des US-Präsidialamtes, Robert Gibbs, nannte die Vorwürfe der Opposition "töricht". Er räumte jedoch ein, dass die Haushaltslage angespannt sei. "Wir haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres eine rapide Verschlechterung der Wirtschaft gesehen, und die Haushaltslage wird wohl noch zu einer größeren Herausforderung werden."
Für Obama steht viel auf dem Spiel
Die Kosten für die von Obama geplante Gesundheitsreform sollen etwa eine Billion Dollar betragen. Gegenwärtig befasst sich der Kongress mit verschiedenen Entwürfen. Ob ein fertiges Gesetz bis zur Sommerpause im August steht, ist unklar.
Für Obama geht es jedenfalls um viel. Sollte ihm die umfassendste Sozialreform seit Jahrzehnten gelingen, wäre dies ein großer innenpolitischer Erfolg. Ein Scheitern wäre aber fatal, hat er doch die Reform des maroden Systems zur Top-Priorität seiner Regierung erklärt. Die Republikaner blockieren geschlossen und auch auf Seiten der Demokraten gibt es Zweifler.
Obama reagiert via TV
Angesichts fallender Umfragewerte und Kritik an seinen Pläne für eine Gesundheitsreform will Obama am Mittwochabend (Nacht auf Donnerstag 02.00 Uhr MESZ) in einer Pressekonferenz zur besten TV-Sendezeit für seine Politik werben. Die Reform ist eines der innenpolitischen Kernvorhaben Obamas, sie soll allen US-Bürgern Zugang zur Krankenversicherung gewähren.
Außerdem wird erwartet, dass Obama bei der Pressekonferenz zur Wirtschaftslage und zu dem ausufernden Budgetdefizit der USA Stellung nimmt. Es ist der vierte Presseauftritt des Präsidenten zur besten Sendezeit seit seinem Amtsantritt.
(Ag.)
