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Was ist falsch daran, wenn die Justiz entscheidet?

APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
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Angela Merkel wird für ihre Entscheidung in der Causa Böhmermann kritisiert. Warum eigentlich?

Causa Jan Böhmermann, Teil 500: Die deutsche Regierung lässt zu, dass der Satiriker wegen seines despektierlichen „Schmähgedichts“ an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan strafrechtlich verfolgt werden darf. Freilich, mit den „Was wäre wenn. . .“-Fragen ist es so eine Sache, aber hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem anderen – sagen wir: schwierigen – Regierungschef gleich gehandelt? Sagen wir weiter: Vermutlich nicht, denn Merkel ist bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf Ankara angewiesen. Die Kanzlerin kann noch so oft die Achtung von Menschenrechten und Pressefreiheit einfordern, dennoch wird die türkische Regierung von Berlin (und der offiziellen EU) aus Eigeninteresse mit Samthandschuhen angefasst.

Nun ist Deutschland ein gereifter Rechtsstaat, und die Öffentlichkeit wachsam. Für einen geschmackbefreiten, aber eindeutig als Satire ausgewiesenen Beitrag wird Böhmermann wohl nicht ins Gefängnis wandern. Da hätte es schon andere vor ihm treffen müssen. Allein, was das Satiremagazin „Titanic“ regelmäßig anstellt!

Merkel wird nun für die Entscheidung kritisiert. Was ist aber falsch daran? Es gibt eine Anzeige, und jetzt entscheidet die Justiz. Und Merkel kann Erdoğan nach einem Freispruch Böhmermanns sagen: In unserem Rechtsstaat funktioniert das so.

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