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Madrid: Minister tritt wegen Panama-Papers zurück

Spain´s acting Prime Minister Rajoy speaks during a parliamentary session in Madrid
(c) REUTERS (ANDREA COMAS)
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Der spanische Industrieminister hatte mit Offshore-Gesellschaften zu tun.

Madrid. Im Zusammenhang mit den Enthüllungen aus den Panama-Papers hat der spanische Industrieminister José Manuel Soria alle politischen Ämter niedergelegt. Der 58-Jährige, der als Schwergewicht in der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy gegolten hatte, verzichtete am Freitag nicht nur auf das Amt des Ministers für Industrie, Energie und Tourismus, sondern legte auch sein Abgeordnetenmandat nieder und trat als Präsident der Volkspartei (PP) auf den Kanaren zurück.

Soria hatte zunächst bestritten, irgendetwas mit Offshore-Firmen in Steuerparadiesen zu tun gehabt zu haben. Als später detaillierte Dokumente an die Öffentlichkeit kamen, reagierte er mit widersprüchlichen Erklärungen. Er habe der Partei und der Regierung Schaden zugefügt, was in der „aktuellen politischen Lage besonders gravierend“ sei, räumte Soria in einer Erklärung ein.

 

Keine Rücktrittskultur

Sein Amtsverzicht bedeutet ein Novum für Spanien: Nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes hat ein Mitglied einer Regierung, die nur geschäftsführend im Amt ist, auf seinen Ministerposten verzichtet. Rajoy kann nach der Verfassung keinen Nachfolger ernennen, da er nur noch geschäftsführend im Amt ist – weil es nach Wahlen im Dezember bisher nicht gelungen ist, eine neue Mehrheit im Parlament zu bilden.

Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaria kündigte an, das Kabinett werde prüfen, welches Kabinettsmitglied die Aufgaben übernehmen könne. Finanzminister Cristóbal Montoro betonte: „Wer in Steuerparadiesen aktiv war, kann nicht der Regierung angehören.“ Der Abtritt von Soria bedeutet einen weiteren Rückschlag für Rajoy. Zwei Tage zuvor war bekannt geworden, dass in Granada der Bürgermeister José Torres Hurtado, ein Parteifreund Rajoys, unter Korruptionsverdacht steht. (DPA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2016)