Der Kampf gegen Steuervermeidung steht auch bei der Weltbank-Tagung auf der Agenda. Wie groß die von Konzernen „eingesparten“ Beträge sind, zeigt eine Studie der NGO Oxfam.
Wien. „Unsere Standards für Steuertransparenz müssen ohne Ausnahme weltweit eingeführt werden. Es darf keinen Platz mehr zum Verstecken geben.“ Diese Worte sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Vorabend der gestern, Freitag, begonnenen Weltbank-Tagung in Washington anlässlich der Präsentation eines OECD-Statusberichts über den Kampf gegen Steuervermeidung. Die Industrieländer-Organisation stieß 2013 ja ein entsprechendes Projekt an, das von der losen Gruppierung der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) unterstützt wird.
Und Gurria konnte in Washington auch einen jüngsten Erfolg vermelden. So erklärte sich Panama aufgrund des internationalen Drucks bereit, auf bilateraler Ebene Abkommen zum automatisierten Informationsaustausch „sofort und komplett umzusetzen“, wie die panamaische Außenministerin Isabel Saint Malo erklärte. Grund dafür war nicht zuletzt ein Vorstoß der EU-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien unter Führung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Schäuble erklärte, er wolle die Gunst der Stunde nützen, um den Austausch von Steuer-Informationen weiter voranzutreiben.
Steuern als Hauptthema
Es ist daher zu erwarten, dass das Thema Steuervermeidung auch am Wochenende den eigentlichen Kernpunkt der Weltbank-Agenda – Maßnahmen gegen die globale Wachstumsschwäche – überstrahlen wird. Zwar hat die jüngste Veröffentlichung der Panama-Papers die weltweite Aufmerksamkeit wieder auf das Thema gelenkt, die Größenordnungen, um die es dabei geht, dürften den meisten Menschen aber nach wie vor nicht bewusst sein.
Das versucht eine pünktlich zur Weltbank-Tagung publizierte Studie des US-Ablegers der britischen NGO Oxfam, die sich für eine gerechtere Welt einsetzt. Die Autoren haben sich dabei die größten US-Unternehmen angesehen und untersucht, wie hoch die Steuerquote dieser Konzerne ist und wie viel Geld sie in Steueroasen geparkt haben. Oxfam stützt sich dabei auf offizielle Daten der US-Börsenaufsicht und -Steuerbehörde sowie auf Studien von verschiedenen Universitäten.
Das Ergebnis ist, dass die Fortune-500-Unternehmen in Summe 2,4 Billionen US-Dollar in OffshoreGesellschaften bunkern. Grund für diese hohe Zahl ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der Gewinne der US-Firmen offiziell in der Karibik erzielt wird. So vermeldeten die US-Konzerne allein auf Bermuda im Jahr 2012 insgesamt 104 Mrd. Dollar. Das war nicht nur mehr als die gesammelten Gewinne in Japan, China, Deutschland und Frankreich zusammen, es waren auch 1884 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Inselstaats. „Das gibt eindeutig nicht die wirkliche wirtschaftliche Bedeutung von Bermuda wider“, heißt es in der Studie.
Disney zahlt vorbildlich
Durch diese legale Steuervermeidung verliere der US-Fiskus jedes Jahr 111 Mrd. Dollar, zitiert Oxfam eine Studie des Reed College in Portland. Denn der durchschnittliche Steuersatz betrage somit statt der nominellen 35 Prozent nur 26,5 Prozent (Grund dafür sind auch spezielle Steuererleichterungen in den USA). Wobei eine Auflistung der genauen Daten der 50 größten Firmen für den Zeitraum 2008 bis 2012 Unterschiede zeigt: So bezahlte Walt Disney mit 34,5 Prozent beinahe den – im internationalen Vergleich – hohen nominellen Wert. General Electric kommt hingegen trotz Milliardengewinn auf bescheidene 6,7 Prozent.
Wie leicht die Intransparenz den Firmen gemacht wird, zeigt ein anderes Beispiel. So müssen die Unternehmen gegenüber der Börsenaufsicht zwar Tochtergesellschaften in Steueroasen offenlegen, allerdings nur, wenn sie eine „signifikante Bedeutung“ haben. Die vier größten US-Finanzinstitute gaben demnach 1858 Töchter bekannt. Diese vier Banken werden aber auch von der US-Notenbank Fed kontrolliert, die wesentlich strengere Kriterien anlegt. Und siehe da, plötzlich berichten die Finanzinstitute von 10.688 Tochterfirmen. Es sei daher sehr wahrscheinlich, dass auch bei anderen Unternehmen viele Töchter nicht offengelegt werde, vermutet Oxfam.
Durch das Verschieben von zu versteuernden Gewinnen in Offshore-Gesellschaften würden aber nicht nur westliche Industrienationen stark getroffen – viel härter sei dies noch für Entwicklungsländer, schreiben die Autoren weiter. Demnach schätzt die Steuerbehörde von Bangladesch, dass im Land tätige internationale Konzerne jedes Jahr 1,8 Mrd. an Gewinnen durch überhöhte interne Verrechnungspreise abziehen. Dem Staat würden dadurch 310 Mio. Dollar an Steuern entgehen – ein Fünftel des Bildungsbudgets von Bangladesch.
ZAHLEN UND FAKTEN
2,4 Billionen Dollar sind laut einer Studie der NGO Oxfam von den Fortune-500-Unternehmen in Offshore-Gesellschaften gebunkert (Oxfam stützt sich dabei auf offiziell gemeldete Zahlen der Firmen). Das meiste Geld hat Apple mit 181 Mrd. Dollar außerhalb der USA geparkt. Im dreistelligen Bereich sind aber auch General Electric (119 Mrd.) und Microsoft (108 Mrd.). Die Folge dieser Strategie: Der Anteil der Steuereinnahmen aus Firmengewinnen sank in den USA von 32 Prozent im Jahr 1952 bis zum Jahr 2014 auf 10,6 Prozent.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2016)
