Staatssekretär Schieder im Gespräch mit der "Presse" zur Verantwortung der ÖVP in der Spekulationsaffäre und dem Dilemma der Linken.
Die Presse: Warum gibt es einen U-Ausschuss zu den Spionagevorwürfen, aber keinen zu den Spekulationsgeschäften des Bundes?
Andreas Schieder: Vorerst reicht es, wenn alles auf den Tisch gelegt wird. Zeitmäßig liegt die politische Verantwortung in jedem Fall in der Ära Grasser. In seiner Zeit als Finanzminister wurde das Spekulationsvolumen verfünffacht. Ob man rechtzeitig ausgestiegen ist, werden wir sehen. Eher nicht.
Wer hat die Millionen verzockt: Grasser, Molterer, Pröll?
Schieder: Extra Geld aufzunehmen, um für den Staat zu spekulieren, ist eine Casinomentalität, die typisch ist für Grasser. Sie ist moralisch und politisch strengstens zu verurteilen. Mit dem Geld fremder Leute spielt man nicht. Egal, ob man gewinnt oder verliert.
Wie soll man Steuergelder veranlagen? In Sparbüchern?
Schieder: Im Niedrigstrisikobereich und nur kurzfristig gebunden. Das Haushaltsgesetz schreibt das eigentlich genau so vor.
Ist eigentlich etwas übrig geblieben?
Schieder: Derzeit sieht es so aus, als wäre man über die Jahre positiv. Wir haben allerdings noch Papiere, bei denen man nicht weiß, wie sie sich entwickeln. Wer spekuliert, muss von vornherein wissen, dass nach einem Hoch ein Tief kommt. Ein Finanzminister, der sich blenden lässt, war ein schlechter und hat keine Ahnung vom Geschäft. Außerdem gab es ja eine vierteljährliche Berichtspflicht der Agentur.
Sind also auch Grassers Nachfolger in die Pflicht zu nehmen?
Schieder: Willi Molterer ist ja 2007 aus den Geschäften raus. Ob er zu spät reagiert hat, kann ich nicht sagen. Da gibt es noch Informationsbedarf.
Warum ist die SPÖ eigentlich so streichelweich zur ÖVP?
Schieder: Es geht nicht um streichelweich oder knochenhart. Wir wollen eine sozial gerechte Politik durchsetzen. Funktioniert das mit dieser Taktik besser, ist es okay.
Wo hat sich die SPÖ denn inhaltlich groß durchgesetzt?
Schieder: Bei der Steuerreform, den Arbeitsmarktpaketen, der Jugendbeschäftigung und, und, und. Die SPÖ trägt die Regierungspolitik.
Das kommt in der Öffentlichkeit aber nicht so rüber.
Schieder: Das liegt an der Bankenhilfe, die stark kritisiert wird. Deshalb muss man immer wieder betonen: Es gibt keine Geschenke an Banken, sondern verborgte Gelder, um die Wirtschaft zu stützen. Dabei ist scharf zu prüfen, ob sich die Banken an die Vorgaben halten.
Beim Durchsetzungsvermögen hapert's aber öfter. Ich erinnere nur an die ÖIAG-Auflösung. Da ließ die ÖVP den Kanzler abblitzen.
Schieder: Das sture Nein ist nicht zu halten. Jeder Wirtschaftstreibende sieht, dass in der ÖIAG eine Führung am Werk ist, die schlecht arbeitet, dafür umso mehr verdient. Außerdem: Solche Themensettings, wie sie die ÖVP mit den Bundespekulationen setzt, will ich auch nicht. Wir haben Grasser weder zum Finanzminister gemacht noch ihn zum Ziehsohn erklärt oder mit schwarz-blauer Mehrheit seine Arbeit gedeckt.
In der Gesundheitspolitik hat Schwarz-Blau aber mit einfachen Beitragserhöhungen rasch gehandelt, Rot-Schwarz müht sich seit Jahren mit einer Kassensanierung.
Schieder: Unter Kdolsky haben die Ärzte noch demonstriert, jetzt sind sie bereit mitzumachen. Der geplante Weg ist auch vernünftig: Es gibt Steuergeld, wenn die Sozialversicherung Sparmaßnahmen setzt. Ich halte es allerdings für verantwortungslos, wenn der Wirtschaftsminister nun anfängt, Patienten zu verunsichern. Es scheint überhaupt ein Problem zwischen ihm und dem Hauptverbandspräsidenten zu geben, obwohl beide aus der ÖVP und aus der Wirtschaftskammer kommen.
Die SPÖ kann sich trösten, dass es allen Linken in Europa schlecht geht.
Schieder: Trost ist das keiner. Es liegt schließlich daran, dass die Wirtschaftskrise Maßnahmen verlangt, die unsere Kernwähler schlicht als zu wenig radikal ansehen. Und es gibt in Zeiten der Verunsicherung viele Scharlatane, die einfache Lösungen verkaufen.
Aus Verantwortungsbewusstsein überlässt man Populisten das Feld?
Schieder: Nein. Sie machen einfach das billige Geschäft, stehen aber in Wahrheit aufseiten der Spekulanten. Karl-Heinz Grasser hat nicht zufällig seinen politischen Ursprung in der FPÖ.
Was ist Ihr Rezept dagegen?
Schieder: Die historische Verantwortung der Sozialdemokratie für Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Das heißt zum Beispiel: Es darf keine Zustimmung der Sozialdemokraten für eine europäische Kommission geben – ohne soziale Agenda auf dem Programm.
Kanzler Faymann hat sich aber schon für Barroso ausgesprochen.
Schieder: Einer, der in seinem Leben Maoist und neoliberaler Vordenker war, kann alles sein – was keine Auszeichnung für Barroso ist.
Hat Wilhelm Molterer noch Chancen auf den Kommissarsposten?
Schieder: Zuerst müssen wir wissen, welches Dossier Österreich erhält. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
AUF EINEN BLICK
■Andreas Schieder (40) hat in den vergangenen drei Jahren eine steile Karriere hingelegt. 1997 bis 2006 wärmte er sich noch im Wiener Gemeinderat auf, ehe er in den Nationalrat wechselte und dort 2007 (nahezu direkt von seinem Vater Peter) die Funktion des außenpolitischen Sprechers der SPÖ übernahm. Wenig später holte ihn Alfred Gusenbauer im Juli 2008 für kurze Zeit als Beamtenstaatssekretär in sein Kabinett. Werner Faymann machte ihn im Dezember 2008 zum Finanzstaatssekretär.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2009)