USA gehen jetzt auch gegen eigene Steueroasen vor

Kniffliger Kampf gegen Steueroasen: US-Finanzminister Jack Lew
Kniffliger Kampf gegen Steueroasen: US-Finanzminister Jack LewBloomberg
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Die Panama-Papers-Enthüllungen haben auch US-Steueroasen wie Delaware wieder in den Fokus gerückt. Die neuen Regelungen sollen bald ausgearbeitet sein.

Die US-Regierung will bald damit beginnen, die Aktivitäten der im eigenen Land existierenden Steueroasen durchleuchten zu lassen. Die Ausarbeitung entsprechender Regelungen befinde sich "in der Endphase", erklärte Finanzminister Jack Lew in einem schriftlichen Statement zur Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington.

In mehreren US-Bundesstaaten lassen sich legal, problemlos und preiswert Briefkastenfirmen gründen. Solche Firmen werden im großen Stil genutzt, um Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verschleiern und Steuern zu vermeiden.

Mehr Firmen als Einwohner in Delaware

Besonders Delaware hat das Steueroasen-Modell zu einer lukrativen Einnahmequelle für die eigene regionale Staatskasse entwickelt. In dem winzigen Staat an der US-Ostküste sind mehr als eine Million Firmen registriert - es hat damit mehr Firmen als Einwohner.

Die "Panama Papers" hatten auch die Diskussion um die Steueroasen in den USA neu belebt. Namen von bekannten US-Bürgern sind bisher kaum in den Enthüllungen über die mehr als 200.000 Briefkastenfirmen aufgetaucht, die von der panamaischen Finanzkanzlei Mossack Fonseca verwaltet werden oder wurden. Dies hängt teilweise damit zusammen, dass die USA ihre Steuerparadiese im eigenen Land haben. Auch zahlreiche ausländische Unternehmen haben Ableger in den US-Steueroasen.

Wahre Eigentümer sollen künftig bekannt sein

Nach Angaben des US-Finanzministers sollen nun die Banken dazu verpflichtet werden, die wahren Eigentümer neu gegründeter Firmen zu identifizieren, die ein Konto eröffnen wollen. Bisher sind die US-Banken nur in sehr allgemeiner Form dazu verpflichtet, "ihre Kunden zu kennen", so dass sie in der Praxis nicht daran gehindert sind, Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen zu pflegen.

Ferner sehen die Pläne des US-Finanzministeriums vor, dass die Profiteure von nur aus einem Eigentümer bestehenden "Limited liability companies" - eine Rechtsform, die der deutschen GmbH ähnelt - sich künftig bei der US-Steuerbehörde IRS identifizieren müssen. Dies sei ein gesetzliches "Schlupfloch", das bisher zur Steuervermeidung genutzt werde, erläuterte der US-Finanzminister. "Steuerflucht und Steuervermeidung beschädigen die Staatshaushalte, gehen zu Lasten der Gerechtigkeit in unseren Steuersystemen und behindern das globale Wachstum", erklärte Lew.

(APA/AFP)

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