Ulrike Rabmer-Koller denkt über zeitgemäßere Kassenverträge mit Teilzeitoption nach und schließt nicht aus, dass Kassen fusioniert werden.
Die Presse: Als Gesundheitsexpertin waren Sie eher nicht bekannt, als Sie im Dezember zur Hauptverbandschefin bestellt wurden. Darf man fragen, wie Sie zu diesem Job gekommen sind?
Ulrike Rabmer-Koller: Nachdem die Funktion von Arbeitgeberseite besetzt wird, hat mich Christoph Leitl gefragt. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, da ich auch ein Unternehmen habe. Aber ich bin dann zum Schluss gekommen, dass ich hier etwas bewegen kann. Als Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer war die Sozialversicherung ja schon ein wichtiger Bereich für mich.
Aber in der Lebensplanung stand sie nicht.
Nein, das kam überraschend.
Viel Zeit zum Einleben hatten Sie nicht. Es gab ziemlich bald Ärger mit der Ärztekammer wegen der Primärversorgung. Wie ist denn nun der Stand der Dinge?
Ich hoffe, dass der Gesetzesentwurf noch vor dem Sommer fertig ist.
Es spießt sich an der Vertragsgestaltung. Sie wollen Einzelverträge mit den geplanten Primärversorgungszentren (PHC-Zentren) ohne Einbindung der Ärztekammer. Die beharrt aber auf einem Gesamtvertrag, um nicht an Einfluss zu verlieren.
Ich möchte die Verhandlungen nicht kommentieren. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Lösung finden werden.
Der Zeitplan wird aber nicht einzuhalten sein. Wie wollen Sie Ende des Jahres ein Prozent der Bevölkerung in PHC-Zentren versorgen, wenn es bis jetzt nur ein einziges, nämlich in Wien-Mariahilf, gibt?
Ich gebe zu: Wir müssten sehr, sehr schnell sein, damit sich das noch ausgeht. Allerdings sind bereits weitere PHC-Zentren in Wien und in Oberösterreich in Planung.
Sollen Ärzte in diesen Einrichtungen dann auch andere Ärzte anstellen können?
Die Lebenswelten der Ärzte verändern sich. Darauf müssen wir reagieren. Vor allem Ärztinnen würden gern weniger Stunden machen, um mehr Zeit für die Familie zu haben. Viele eröffnen dann eine Wahlarxtpraxis.
Die Zahl der Wahlärzte steigt. Sind die Kassenverträge nicht mehr zeitgemäß?
Das Vertragswerk stammt aus den 1950ern, es muss überarbeitet werden. Wir müssen schauen, dass wir bei den Kassenstellen wieder mehr Zulauf bekommen. Wobei man dazusagen muss, dass auch viele Spitalsärzte eine Nebenerwerbs-Wahlarztpraxis haben.
Wird es auch Teilzeitverträge geben?
Das müssen wir mit der Ärztekammer noch ausdiskutieren. Die neue Primärversorgung bietet jedenfalls viele Möglichkeiten. Es geht hier aber nicht um Anstellungen, sondern um Kooperationen. Unsere Anforderung ist, dass die PHCs von sieben bis 19 Uhr geöffnet sind. Dafür braucht es mehrere Ärzte. In Wien-Mariahilf gibt es derzeit drei, demnächst werden es vier sein. Gemeinsam wickeln sie 50 Stunden ab. Wir wollen damit nicht die Hausärzte ersetzen, sondern das Angebot verbessern.
Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger hat gemeint, viele Kollegen wollten deshalb keinen Kassenvertrag mehr, weil das System zu rigide geworden sei.
Wir sind verpflichtet, sorgsam mit den Mitteln der Beitragszahler umzugehen. Dazu bedarf es schon bestimmter Regelungen und Richtlinien, die auch eingehalten werden müssen.
Das Verhältnis zwischen Kassen und Ärztekammer scheint immer schlechter zu werden. Täuscht dieser Eindruck?
Ich arbeite an einer Verbesserung. Und ich würde mir wünschen, dass die Ärztekammer nicht immer den Justament-Standpunkt einnimmt und Patienten gezielt verunsichert. Probleme können wir nur gemeinsam lösen.
Eines davon sind die bildgebenden Verfahren. Der Verein für Konsumenteninformationen hat festgestellt, dass man bis zu 92 Tage auf ein MRT warten muss. Außer man zahlt privat. Dann geht es viel schneller.
Das liegt aber nicht daran, dass die Sozialversicherungen zu wenig zahlen. Das Problem ist vielschichtig. Die Untersuchungen sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
Weil in manchen Ländern die Chefarztpflicht weggefallen ist?
Auch, aber nicht nur. Es ist für den Arzt einfacher, eine Diagnose zu stellen, wenn er gleich einen MRT- oder CT-Befund hat. Teilweise wäre das aber gar nicht nötig.
Was werden Sie tun?
Wir sind in Gesprächen mit den Instituten und den Ärzten. Es kann nicht sein, dass Akutfälle in die Warteschleife kommen.
Wie wollen Sie verhindern, dass Privatpatienten weiterhin bevorzugt werden?
Etwa mit dem Elektronischen Bewilligungssystem, das wir entwickelt haben. Damit kann eine Einstufung vorgenommen werden: Was ist dringend, was kann noch warten. Patienten, die kein akutes Problem haben, werden auch ein bisschen Geduld haben müssen.
Bei einem Kongress im März haben Sie gesagt, dass einige Spitäler geschlossen werden könnten. An welche denken Sie?
So habe ich das nicht gesagt.
So wurden Sie zitiert.
Aber gesagt habe ich, dass wir Akutbetten in den Krankenhäusern abbauen müssen, weil wir zu viele davon haben. Und die sind teuer.
Wo würden Sie beginnen?
Mit kleinen Spitälern, die nicht ausgelastet sind, weil es in unmittelbarer Nähe ein großes Krankenhaus gibt. Aber da sind die Länder gefordert, die Spitäler sind ihre Sache.
Frage an die Unternehmerin: Sind 22 Sozialversicherungsträger wirtschaftlich?
Wir werden uns das in einer Studie ansehen.
Fusionen sind nicht ausgeschlossen?
Wenn die Studie zu dem Schluss kommt, dass dadurch große Summen zu heben wären, müssen wir im Sinne des Patienten handeln. Aber ich werde erst eine Aussage machen, wenn ich die Ergebnisse kenne. Parallel dazu arbeiten wir an unseren Finanzen. Ziel ist, dass jeder einzelne Träger positiv bilanziert.
In Oberösterreich wird der Ausgleichsfonds angezweifelt, mit dem strukturelle Unterschiede zwischen den Kassen wie die Arbeitslosenzahlen ausgeglichen werden.
Zu dem Fonds stehe ich. In der Debatte wird vieles vermischt. Die Rücklagen sollen natürlich im jeweiligen Land bleiben. Es geht nicht darum, dass man zusätzliches Geld aus Oberösterreich nach Wien transferiert.
Landeshauptmann Pühringer kritisiert, dass andere Kassen deutlich bessere Arzthonorare für dieselbe Leistung bezahlen.
Die Leistungsharmonisierung ist ein wesentlicher Teil unserer Finanzstrategie. Nur geht das nicht von heute auf morgen.
Da wir gerade über die Zukunft sprechen: In der Wirtschaftskammer werden Sie als Leitl-Nachfolgerin gehandelt. Sind die Kassen nur eine Zwischenstation für Sie?
Ich nehme keine Funktion an, um gleich auf die nächste zu schielen.
Das haben Ihre Vorgänger auch gesagt. Hans Jörg Schelling wurde dann Finanzminister. Bei Peter McDonald ist man sich nicht mehr sicher, ob das Generalsekretariat in der ÖVP wirklich ein Aufstieg war.
Noch einmal: Ich habe noch nie eine politische Funktion angestrebt.
Apropos Präsident: Haben Sie einen Favoriten für die Hofburg?
Ich unterstütze Andreas Khol.
Ganz auf Parteilinie.
Für mich ist er der beste Kandidat.
ZUR PERSON
Ulrike Rabmer-Koller (49) löste im Dezember Peter McDonald als Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ab. In Altenberg (Oberösterreich) führt die Betriebswirtin das familieneigene Bauunternehmen. Seit 2015 ist sie Christoph Leitls Vize in der Wirtschaftskammer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2016)
