Nationalrat. Die 183 Abgeordneten diskutierten in einer Sondersitzung die Panama-Papers und die Offshore-Milliarden. Aber eigentlich ging es um die Präsidentschaftswahl.
Die Panama-Papers sind ein Glück für die österreichische Innenpolitik. Natürlich hätte die Opposition auch ohne sie einen Grund für eine Sondersitzung des Nationalrats wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl gefunden, etwa den Ministertausch im Innenministerium just in der Flüchtlingskrise. Aber mit der Offshore-Steuerhinterziehung und -vermeidung haben die Grünen ein populäres Thema gewählt.
Doch die Werbung für den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten machen vorerst andere. Die männlichen ÖVP-Abgeordneten haben sich des Kleiderschranks von Andreas Khol bedient, jeder trägt seine zum Markenzeichen gewordene rot-weiß-rot gestreifte Krawatte. Bei der FPÖ empfiehlt vor Beginn der Sitzung ein Mandatar lachend dem Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer: „Lass dich nicht verkohlen.“ Und in der ÖVP erwärmte man sich gar für einen ganz anderen Kandidaten. „Kogler in die Hofburg statt Van der Bellen“, ruft einer nach der leidenschaftlichen Rede des grünen Abgeordneten Werner Kogler ironisch.
Das eigentliche Thema mussten die Grünen ein wenig konstruieren. Österreich müsse jetzt das „historische Fenster“ nützen, das sich durch die Panama-Papers geöffnet habe, um Vorreiter im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu werden. Klubobfrau Eva Glawischnig fordert unter anderem eine raschere Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie, eine Abschaffung verdeckter Treuhandschaften und die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen im Firmenbuch.
Weil Österreich – nach vielen Jahren, in denen man sich gegen jedwede Informationsweitergabe gewehrt und die Anonymität als Nationalheiligtum gehegt hatte – inzwischen viele Maßnahmen umgesetzt hat, lässt sich die Klubobfrau zu folgender Bemerkung hinreißen: „Österreich war ein Schurkenstaat.“ Für diese Bemerkung gibt es einen Ordnungsruf, passender war ohnehin Glawischnigs Ordnungsruf-freier Vergleich, Österreich sei über viele Jahre „das Panama Europas“ gewesen.
Diese Kritik weise er „vehement zurück“, kontert Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der einsam auf der Regierungsbank sitzt. Österreich habe mittlerweile eine Vorreiterrolle, es gebe sehr strenge Vorschriften bei Konteneröffnungen und eine Meldepflicht bei Überweisungen ab einer bestimmten Höhe, meint Schelling.
Dennoch habe er zusätzlich eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die derzeit prüfe, ob die nationalen Regelungen gegen den Steuerbetrug genügen oder ob es weiterer Maßnahmen bedarf. „Zu sagen, wir tun hier nichts, das ist eine sehr fadenscheinige Geschichte, die sie hier aufbringen“, rügt er die Grünen.
Der Kampf müsse auf internationaler Ebene geführt werden, denn „Panama ist kein Einzelfall“. Es gebe die Virgin Islands, den US-Bundesstaat Delaware, und auch in einigen europäischen Ländern „ist Ähnliches wie in Panama möglich“.
Dass es bereits in Österreich passiert ist, führt der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider an: Eine der ÖVP nahestehende Bank habe mehrere Tochterfirmen in Steuerparadiesen, die SPÖ habe diverse Parteistiftungen, und das Möbelgeschäft, bei dem der Finanzministers einst beschäftigt war, habe seinen Firmensitz in Malta, wodurch es 40 Millionen Euro an Steuern in Österreich vermeide.
„In Schurkenmanier agiert“
Grün-Abgeordneter Kogler legt noch nach. „Bis vor wenigen Jahren haben rote und schwarze Politiker in Schurkenmanier agiert.“ Auch dafür gibt es einen Ordnungsruf. Dass sich Österreich als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung geriere, findet Kogler lächerlich. „Das ist, als ob Simmering gerade noch in der Ostliga gespielt hat und jetzt auf einmal sagt, es sei Weltspitze.“
Ex-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sieht den Kampf gegen Steuerhinterzieher als Kampf für Gerechtigkeit. Kleine müssten Steuern zahlen, Superreiche glaubten, sich alles leisten zu können, kritisiert der SPÖ-Klubchef.
Nach drei Stunden ist die Sondersitzung beendet – mit Mitgefühl für Andreas Khol. „Herzliches Beileid zu ihrer Partei“, ruft Peter Pilz dem ÖVP-Präsidentschaftskandidaten zu, der Teile der Debatte auf der Tribüne verfolgte. Das Beileid kann er tatsächlich brauchen. (rie)
