Der ungarische Ministerpräsident stellt einen Aktionsplan für rigorosen Grenzschutz und gegen Verteilungsschlüssel vor.
Wien/Budapest/Rom/Brüssel. Viktor Orbáns Worte sind als klare Kampfansage zu verstehen: gegen die EU-Kommission, die Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel und gegen all jene Mitgliedstaaten, die eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise trotz zahlreicher Rückschläge nach wie vor favorisieren. Wie sehr das Thema Europas Entscheidungsträger mittlerweile spaltet, zeigt ein neuer Aktionsplan des ungarischen Ministerpräsidenten. Orbán wird das Papier diese Woche in mehreren EU-Ländern – darunter auch Deutschland – präsentieren.
Der rigorose Außengrenzschutz steht für den rechtskonservativen Politiker ganz oben auf der Prioritätenliste des mit „Schengen 2.0“ titulierten Plans. Orbán geht es um ein möglichst konsequentes Abriegeln der EU vor neuen Migrationswellen. Flüchtlinge sollen ihre Asylanträge zudem nur noch in Registrierzentren außerhalb der EU stellen dürfen. Was dann mit ihnen geschehen soll, bleibt allerdings auch in seinem Konzept offen. Vehement stellt sich Orbán nämlich nach wie vor gegen die Verteilung von 160.000 in Griechenland und Italien gestrandeten Schutzbedürftigen – eine Maßnahme, die per Mehrheitsentscheid im letzten September beschlossen worden war. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Brüssel entscheidet, die demografischen und wirtschaftlichen Probleme einiger EU-Staaten mittels Immigration zu lösen“, sagte er vergangene Woche in Lissabon. Einige Länder würden diesen Weg befürworten – andere, wie Ungarn, aber nicht. Orbán will deshalb in der zweiten Jahreshälfte ein Referendum über die Quotenverteilung abhalten und Ungarn damit endgültig von dem europäischen Mechanismus ausnehmen.
Der Ministerpräsident steht mit seinen Plänen nicht allein da. Auch Tschechiens Regierungschef, Bohuslav Sobotka, kündigte im privaten Fernsehsender Prima an, dass er eine Klage gegen die EU für den Fall, dass in Brüssel ein permanentes System zur Umverteilung von Flüchtlingen beschlossen werde, nicht ausschließen wolle. Budapest und Bratislava haben bereits rechtliche Schritte gegen das – oben erwähnte – Resettlement von 160.000 Menschen eingeleitet.
Selbst in Deutschland hat Orbán prominente Befürworter; darunter Altkanzler Helmut Kohl, den der Ungar am heutigen Dienstag besucht. Europa dürfe „nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“, so Kohl im Vorwort der ungarischen Ausgabe seines Buches „Aus Sorge um Europa“. Zudem betont der CDU-Politiker in dem Text seine Freundschaft zu Ungarns Regierungschef, der während der Flüchtlingskrise zum größten Widersacher Merkels wurde.
Ob sich Orbán mit seinem Vorhaben am Ende durchsetzt, bleibt abzuwarten. Fest steht aber schon heute, dass der Status quo nationaler Lösungen und dauerhafter Grenzkontrollen innerhalb Europas für die Wirtschaft erhebliche Einbußen bedeuten würde. So kam eine Studie des Münchner Ifo-Instituts zu dem Schluss, dass systematische Binnenkontrollen entlang der Flüchtlingsrouten jährliche Kosten von bis zu 15 Milliarden Euro verursachen könnten. Basis für die Berechnungen sind empirische Studien, wonach der Güterhandel zwischen europäischen Ländern um 1,4 Prozent fällt, wenn die Reisezeit um ein Prozent zunimmt.
Renzi für EU-Afrika-Deal
Zusätzliche Kosten fallen für die Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise aber auch ohne Grenzkontrollen an; wegen der Routenänderung nach dem EU-Türkei-Deal fürchtet besonders Italien eine neuerliche Überlastung. Ministerpräsident Matteo Renzi kramte deshalb einen alten Vorschlag aus der Schublade: Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der EU-Länder, die diesmal die Finanzierung einer umfangreichen Kooperation der EU mit Afrika sicherstellen sollen. Der Plan: gemeinsame Initiativen zur Grenzsicherung, Auffanglager in Afrika sowie umfassende Rückführungsabkommen. (aga)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2016)