Der Vizekanzler lehnt eine Nachschärfung der Entsenderichtlinie ab. Statt einer "Abschottungspolitik" brauche es eine Deregulierung.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisiert die vom Regierungspartner SPÖ forcierte Verschärfung der Entsenderichtlinie scharf. "Eine Albanienstrategie, was bedeutet, Verbote machen und niemanden mehr bei uns und von uns niemanden mehr im Ausland arbeiten lassen, führt genau zum gegenteiligen Ergebnis, nämlich dass die Arbeitslosigkeit zunimmt", so Mitterlehner am Dienstag beim Ministerrat.
Das Problem sei zwar richtig erkannt worden, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen seien die absolut falschen. Für Mitterlehner stehen sie nicht im Einklang mit EU-Recht. Anstatt einer "restriktiven Abschottungspolitik" plädierte Mitterlehner für eine Deregulierung.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte die Forderung nach eine Nachschärfung der Entsenderichtlinie zuvor am Montagabend verteidigt.
Grüne: "Verschärfung wird wohl nichts bringen"
Auch die grüne Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz hat sich am Dienstag gegen eine Verschärfung der Richtlinie ausgesprochen, weil sie nicht zum Schutz österreichischer Arbeitnehmer führe. "Jetzt über Entsendungen in Österreich Tätige würden in Kürze als Selbstständige oder noch wahrscheinlicher als Scheinselbstständige die gleichen Leistungen ohne arbeitsrechtlichen Rahmen erbringen", erklärte Schatz am Dienstag in einer Aussendung. "Das ist dann tatsächlich die intensivste Form von Lohn- und Sozialdumping."
"Unsere Bemühungen müssen in Richtung verstärkter Wirkung des Lohn-und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes gehen. Etwa braucht die zuständige Finanzpolizei deutlich mehr Personal um effizient kontrollieren zu können. Eine Verschärfung der Entsenderichtlinie wird wohl nichts bringen", meint Schatz.
(APA)
