Am Mittwochmittag wurde Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger im Provisionsprozess ferigesprochen. Zwei weitere Mitangeklagte ebenso.
Wien. Am Wiener Straflandesgericht ist am Mittwoch der Prozess gegen den früheren F-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und zwei Manager des Immo-Konzerns UBM fortgesetzt worden. Allgemein wurde mit dem Urteil gerechnet – zuvor waren noch Staatsanwalt und die Verteidigung am Wort.
Wie berichtet, geht es um 600.000 € inklusive Umsatzsteuer, die Meischberger von UBM erhalten hatte. Ermittlungen wegen etwaiger Korruptionsdelikte verliefen im Sand, somit blieb von der Anklage übrig, dass das Geld ohne entsprechende Gegenleistung ausbezahlt worden und so UBM geschädigt worden wäre.
Diese Version bestritten die Angeklagten – allen voran natürlich Meischberger – natürlich: Das Honorar sei für einen Tipp bezahlt worden, dass in München ein Hotel verkauft werden sollte und UBM in das Projekt einsteigen können. Dass das Geld als Gegenleistung für die Einmietung des Fiskus in einem UBM-Gebäude bezahlt wurde, sei falsch, meinte etwa einer der UBM-Manager: Man habe der Republik sehrwohl die Büroflächen als auch Auto-Abstellplätze für die Beamten zu fairen Preisen angeboten. Dass Meischberger just zu dem Zeitpunkt sein Geld erhalten hatte, als die Einmietung der Finanz bekannt gegeben worden war, sei ein reiner Zufall.
Der Prozess startete mit einer kleinen Verspätung um 9 Uhr. Am Beginn des Prozesstages hatte die Staatsanwaltsschaft noch Fragen an die UBM-Manager – vor allem, was es mit dem Mietvertrag der Finanz für 10.000 Quadratmeter Bürofläche auf sich hatte. Offensichtlich wollte die Staatsanwaltschaft nicht so recht daran glauben, dass die Zahlung an Meischberger gar nichts mit dem Miet-Deal der UBM mit dem Ministerium von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu tun hatte.
Prozess-Unterbrechung
Der Schöffensenat schmetterte danach noch einen Antrag der Verteidigung ab, dass die Staatsanwaltschaft keinen Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Einmietung des Grasser-Ressorts im UBM-Büro in der Brehmstraße darf.
Die Staatsanwaltschaft stellte vor den Plädoyers noch einige bohrende Fragen an Meischberger. Dieser wurde langsam zornig und herrschte den Staatsanwalt an, dass er manche ihm vorgehaltene Aussagen so nie getätigt habe. Er wirkte sehr angespannt, belustigte sich unter anderem auch über Vorhalte des Staatsanwalts – zum Beispiel wegen Aussagen, die im U-Ausschuss getätigt wurden. Etwa, dass „in der schwarzblauen Regierung nicht alles objektiv abgelaufen“ sei, sorgte für Kontroversen zwischen Anklage und Verteidigung.
Pro und contra
In den Plädoyers gruben sich Anklage und Verteidigung auf die bisher bekannten Positionen ein: Die Staatsanwaltschaft sprach von einem "Lügenkonstrukt", das Meischberger präsentiert hätte. Zwar konnte man eine etwaige Korruption im Zusammenhang mit dem Einzug der Finanz bei der UBM nicht herstellen. Allerdings sei bewiesen worden, dass die angeblich 2003 stattgefundene Vermittlung nie passiert sei und man erst 2005 nachträglich etwas zu konstruieren versucht hatte, um die Zahlung bei der Einmietung des Fiskus zu rechtfertigen. Die 600.000 €, die bezahlt wurden, seien demnach ohne Gegenleistung bezahlt worden, das erfülle den Tatbestand der Untreue.
Die Verteidigung verwies darauf, dass zwar wichtige Zeugen wie der frühere Chef der Porr gestorben sind und den Sachverhalt nicht mehr aufklären können. Dennoch hätten alle Zeugen bestätigt, dass es Provisionen für Tipps auf Immo-Projekte gab, Meischbergers Provision nicht unüblich war und diese ordnungsgemäß verbucht wurde. Acht Jahre lang sei ermittelt worden, außer dem abgehörten Telefonat habe die Staatsanwaltschaft aber keinen neuen Ermittlungsansatz präsentiert. Und die Wortfetzen, die man abgehört hatte, sagen nicht viel aus - denn es ging um viele Geschäfte Meischbergers, die allesamt von der Staatsanwaltschaft nicht aufgegriffen wurden. Warum also nur das mit der UBM?
Das Urteil ab 12.30 Uhr erwartet.
Zur Genese
Meischberger will der UBM den Tipp gegeben haben, dass in München das Hotel Holiday Inn zum Verkauf steht und dafür 600.000 Euro Maklerprovision kassiert haben. Wer ihm den Tipp gab, weiß Meischberger nicht mehr mit Sicherheit. Zuerst brachte er einen befreundeten Hotelmanager ins Spiel, nachdem dieser aber bei seiner Zeugenaussage von einem Tipp nichts wusste, zerschlug sich diese Spur.
Vorgestern, kurz vor Ende des Prozesses, zeigte sich dann Meischberger von seinem vermeintlichen Freund schwer enttäuscht und insistierte, dass der Tipp doch vom Hotelmanager gekommen sein könnte - und sich dieser jetzt aus medialen oder sonstigen Gründen nicht mehr daran erinnern können will. Zur Untermalung der - wohl ehemaligen - Freundschaft legte Meischberger sogar einen gemeinsames Fotobuch vor.
Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft, zuletzt wurden noch Abhörprotokolle von Meischberger-Telefonaten vorgespielt, wo er anscheinend Probleme hatte zuzuordnen, wofür er die 600.000 Euro Provision erhalten hatte.