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Heta: Kärntner Landesholding wird aufgelöst

PK INTERNETOFFENSIVE OeSTERREICH ZUR UNTERZEICHNUNGU DES BREITBAND- PAKTS KAeRTNTEN: SCHAUNIG
Finanzreferentin Gabi SchaunigAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Es sind zwei neue Zweckgesellschaften geplant. Ziel ist, einen Passus im Landesholdinggesetz los zu werden, wonach die Holding auch für zukünftige Verbindlichkeiten der Heta haftet.

Die Kärntner Landesholding, in der das Land Kärnten seine Beteiligungen und den rund 500 Millionen Euro schweren Zukunftsfonds verwaltet, wird aufgelöst. Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) bestätigte der APA am Mittwoch einen Bericht des ORF. Es sind zwei neue Zweckgesellschaften geplant, in welche die Werte einfließen. Für die Heta-Gläubiger ändere sich nichts, betonte Schaunig.

Ziel der Umstrukturierung sei es, einen Passus im aktuellen Landesholdinggesetz los zu werden, erklärte die Finanzreferentin. Laut diesem Paragrafen haftet die Landesholding auch für zukünftige Verbindlichkeiten der Heta. Man löse daher die Holding auf und führe den Zukunftsfonds in ein eigenes Sondervehikel, eine Anstalt, ebenso wie die Beteiligungen.

Unter "hinkünftigen Forderungen gegen die Heta" versteht man beim Land Verbindlichkeiten, die theoretisch im Zuge der Abwicklung entstehen könnten - etwa, dass der Käufer eines Heta-Assets wegen mangelnder Werthaltigkeit reklamiere, bei der Heta nichts bekomme und sich dann an Kärnten wende.

Veräußerung des Zukunftsfonds nicht geplant

Dass eine Veräußerung des Zukunftsfonds oder der anderen Werte anstehe, bestritt Schaunig auf Nachfrage dezidiert. Ein Beschluss in der Landesregierung ist für den (morgigen) Donnerstag geplant. Eine außerordentliche Regierungssitzung wurde kurzfristig für 9.00 Uhr einberufen. Ein Landtagsbeschluss soll kommende Woche folgen.

Wäre das Angebot des Kärntner Abwicklungsfonds zum Rückkauf der landesbehafteten Heta-Bonds von den Gläubigern angenommen worden, hätte man die  Landesholding zur Finanzierung des Deals nun einfach liquidiert, so Schaunig. Weil das Angebot aber keine Mehrheit fand, sei nun die Restrukturierung der nächste Schritt.

Nun sei das Ziel, diese Haftungsfrage zu lösen und den Gläubigern gleichzeitig zu vermitteln, dass die Vermögenswerte der Holding unverändert blieben, sagte Schaunig. Ob sich für die Gläubiger durch die Restrukturierung etwas ändere? Sollten die Haftungen zurecht bestehen - das würden letztlich Gerichte entscheiden - ändere sich nichts, erklärte die Kärntner Finanzreferentin.

 

>>> Bericht auf "ORF.at"

(APA)