Laut Studie des DIW könnte der Fiskus zusätzlich 25 Mrd. Euro einnehmen.
wien (ker). Der deutsche Finanzminister könnte pro Jahr um 25 Mrd. Euro mehr einnehmen – und zwar über eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Um die 25 Mrd. Euro zu generieren, müsste die Belastung von Vermögen nur auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder und der wichtigsten Industrieländer der Welt angehoben werden. Dazu empfiehlt das DIW laut „Financial Times Deutschland“, die Grundsteuer deutlich zu erhöhen und die Vermögenssteuer wiederzubeleben. Letztere wird seit 1997 nicht mehr eingehoben, weil sie in ihrer letzten Ausgestaltung verfassungswidrig war.
Laut DIW bringen die Steuern auf Vermögen in Deutschland nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein. Das sei im Vergleich zum Durchschnitt der wichtigsten Industriestaaten weniger als die Hälfte. Aber noch immer mehr als in Österreich. Der Anteil der vermögensbezogenen Steuern beläuft sich hierzulande laut Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) auf nur 0,57 Prozent.
DIW: Ein Prozent auf Vermögen
Um einen besseren sozialen Ausgleich zu schaffen, schlägt das DIW konkret eine Vermögenssteuer von einem Prozent vor, wobei die ersten 500.000 Euro nicht besteuert würden. Allein durch diese Maßnahme würde der deutsche Fiskus zwischen 16 und 21 Mrd. Euro mehr einnehmen. Das Institut befürwortet außerdem, die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer zu verbreitern. Die jüngste Steuerreform, die Vergünstigungen für Betriebs- und Grundvermögen nach sich zog, sei genau in die falsche Richtung gegangen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2009)