Wirtschaftsflaute und Steuerreform haben die Staatseinnahmen im ersten Halbjahr um 5,3 Prozent sinken lassen. Der Rückgang ist stärker als angenommen. Finanzstaatssekretär Lopatka bleibt dennoch optimistisch.
Wien (b.l.).Dass der Staat heuer nicht so viel einnehmen würde wie im Vorjahr, hatte man bereits erwartet. Mit einem Rückgang der Einnahmen um 5,3 Prozent oder 1,6 Milliarden Euro fiel das Minus im ersten Halbjahr aber noch etwas stärker aus als ursprünglich angenommen. 28,938 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben sind dem Fiskus in den ersten sechs Monaten zugeflossen. Damit sind die Staatseinnahmen sogar hinter den Wert des ersten Halbjahres 2007 zurückgefallen. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) dürfte daher ein veritables Problem bekommen, den Budgetvoranschlag zu halten.
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) glaubt dennoch, dass am Ende des Jahres beim Defizit ein Dreier vor dem Komma stehen wird. Im Frühjahr hatte man noch ein Defizit-Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angepeilt. Die Wirtschaftsforscher glauben nicht mehr an einen Dreier vor dem Komma. Sie haben in der Zwischenzeit ihre Defizitprognosen für heuer auf 4,3 Prozent (Wifo) beziehungsweise 4,4 Prozent (IHS) erhöht. Diese Prognosen dürften vorerst halten, denn die Ökonomen hatten bereits mit einem stärkeren Rückgang der Steuereinnahmen gerechnet als die Regierung.
„Der Verlauf der Krise ist so wie erwartet“, betont IHS-Chef Bernhard Felderer. „Nach dem starken Einbruch im vierten Quartal des Vorjahres hat sich das Bild nur noch wenig verändert.“
Steuerreform drückt Einnahmen
Schuld am Rückgang der Staatseinnahmen ist vor allem die Krise: Diese zeichnet für das deutliche Minus bei der Körperschaftsteuer verantwortlich. Hauptgrund für den Rückgang der Lohnsteuer (4,4 Prozent) ist primär die Steuerreform. Die schlechtere Konjunktur schlägt noch nicht so stark durch. „Die Lohnsumme ist in etwa gleich geblieben“, sagt Felderer. Frühestens im Herbst dürfte auch die steigende Arbeitslosigkeit die Lohnsteuereinnahmen nach unten drücken. Der IHS-Chef hält die Steuerreform dennoch für eine gute Idee: Frühere Steuerreformen hätten gezeigt, dass sich solche Steuersenkungen in einigen Jahren selbst refinanzierten.
Für das Gesamtjahr sind bei der Lohnsteuer minus 6,1Prozent budgetiert. Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller fürchtet, dass die Steuersenkung noch nicht ganz wirksam geworden ist. Denn die Steuerreform war rückwirkend eingeführt worden, die Rückzahlung sei noch nicht abgeschlossen. Dieser Faktor und die höhere Arbeitslosigkeit könnten die Lohnsteuereinnahmen deutlicher schrumpfen lassen.
Unternehmensgewinne sinken
Die Körperschaftsteuer für Unternehmen gab um 30Prozent nach. Für das Gesamtjahr ist ein Minus von 20Prozent budgetiert – auch das dürfte nicht zu halten sein. Felderer rechnet nämlich mit einer leichten Verschlechterung im zweiten Halbjahr. Möglicherweise sei der starke Rückgang der Unternehmenssteuern auch eine späte Folge der Gruppenbesteuerung, meint Schratzenstaller: Seit 2005 können Unternehmen Verluste ihrer Auslandstöchter in Österreich steuerlich geltend machen. Nun würden auch vermehrt Verluste anfallen. Der Großteil dieses Effekts dürfte erst bevorstehen.
Vom leichten Rückgang der Umsatzsteuer sind die Experten nicht überrascht, obwohl ursprünglich ein kleines Plus budgetiert war. „Die Krise schlägt noch nicht voll auf den Konsum durch“, stellt Felderer fest. Zurückgegangen ist auch die Kapitalertragssteuer aus Dividenden, weil heuer weniger Dividenden ausgeschüttet wurden. Nur die Kapitalertragssteuer auf Zinsen und die Tabaksteuer sind im Jahresvergleich gestiegen. In einem sind die Ökonomen einig: Über neue Steuern (etwa eine höhere Mehrwertsteuer oder eine Vermögenssteuer) könne man frühestens für 2011 nachdenken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2009)