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Anzeige gegen FPÖ-Mandatare

Angeblicher „Spitzel“ will vor Gericht gegen Vorwürfe von Strache & Co. vorgehen.

Linz(awe). Der Vorwurf mehrerer FPÖ-Mandatare, darunter auch Parteichef Heinz-Christian Strache, ein Linzer Kriminalbeamter habe im Auftrag des Grünen Karl Öllinger Freiheitliche „bespitzelt“, könnte für diese noch Konsequenzen haben. Der Beamte, Uwe Sailer, kündigte im „Presse“-Gespräch nämlich an, straf- und zivilrechtlich gegen „mehrere Abgeordnete“ vorzugehen, wegen Verleumdung, Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. „Mein Anwalt wurde von mir angewiesen, gegen die unrichtigen Vorwürfe vorzugehen.“

Sailers Aussicht auf Erfolg ist jedoch schwer absehbar. Für die betroffenen FPÖ-Mandatare gilt nämlich die parlamentarische Immunität. Für eine gerichtliche Verfolgung müsste der Immunitätsausschuss des Nationalrats Strache & Co. der Anklagebehörde ausliefern.

Der von den Freiheitlichen kolportierte Vorwurf, Sailer habe Polizeidaten über seine private „Firma“ an Öllinger weitergegeben, steht wohl auf schwachen Beinen: Der inzwischen suspendierte Mitarbeiter der Linzer Kripo ist seit 2003 Österreichs einziger Gerichtssachverständiger für Datenforensik – mit schriftlicher Genehmigung von Polizeidirektion und Innenministerium. Im Firmenbuch steht Sailer nicht. Recherchen ergaben, dass der Beamte derzeit wohl aufgrund seiner langjährigen Ermittlertätigkeit im rechtsextremen Milieu angefeindet wird.

Seit er bei einem Prozess gegen den vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften „Bund freier Jugend“ aussagte, werden er und seine Frau bedroht. Sailer ermittelte weiter, durchforstete das Internet nach Netzwerken der Rechten und stieß eigenen Angaben zufolge auch auf den einen oder anderen FPÖ-Mitarbeiter. Sailer: „All das hat nichts mit meiner Tätigkeit als Polizist zu tun. Wer sich im Internet ein bisschen auskennt, kann diese Informationen selbst recherchieren.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2009)