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Nato – Russland: Kriegsrhetorik statt Annäherung

Viele europäische Staaten fürchten gravierende Zwischenfälle zwischen der Nato und Russland nach mehreren gefährlichen Manövern in der Ostsee.
Viele europäische Staaten fürchten gravierende Zwischenfälle zwischen der Nato und Russland nach mehreren gefährlichen Manövern in der Ostsee.(c) APA/AFP/US NAVY 6TH FLEET/HANDOUT
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Nato. Zum ersten Mal seit zwei Jahren ist der Nato-Russland-Rat wieder zusammengetreten. Das Treffen offenbarte, wie groß die Gräben zwischen beiden Seiten noch sind.

Brüssel. In dieser Zeit der Spannungen zwischen Moskau und dem Westen geschieht es nur selten, dass Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit vorbehaltloser Zustimmung in europäischen Hauptstädten rechnen kann. Vor dem ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit zwei Jahren am Mittwoch sprach er aber wohl im Sinn aller Beteiligten, als er ankündigte: „Dieser Dialog wird nicht leicht.“

Auf mehr Gemeinsamkeiten konnten sich die Botschafter der 28 Nato-Staaten und Russlands in der Zentrale des Militärbündnisses in Brüssel dann auch nicht verständigen. Moskaus Vertreter Alexander Gruschko hatte noch unmittelbar vor dem Treffen kräftig ausgeteilt: Die russischen Beziehungen zur Nato seien „sehr schlecht“. „Unsere frühere Partnerschaft gilt nicht mehr“, richtete er seinen Botschafterkollegen über die deutsche Zeitung „Die Welt“ aus. Und: „Wir haben heute keine positive Agenda, es gibt keine Projekte, die uns wieder zurückführen zu verbesserten Beziehungen in Bereichen, wo wir gemeinsame Interessen haben.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigte nach dem Treffen, dass es „grundlegende Meinungsverschiedenheiten“ gegeben habe, vor allem in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine. „Viele Verbündete stimmen nicht zu, wenn Russland versucht, das als Bürgerkrieg zu porträtieren“, sagte Stoltenberg. „Russland destabilisiert die Ostukraine, indem es die Separatisten mit Munition, Finanzierung, Ausrüstung und Führung unterstützt.“

Angesichts der widrigen Voraussetzungen hatten Diplomaten in Brüssel es schon als den großen Erfolg bezeichnet, dass das Treffen überhaupt zustande kam. Treibende Kraft hinter dem Versuch, den Dialog mit Russland wieder in Gang zu bekommen, war Deutschland. Nicht nur Berlin befürchtet, dass ein Zwischenfall ausreicht, eine Eskalation zu provozieren. Erst vor Kurzem kamen sich über den internationalen Gewässern der Ostsee russische Kampfflugzeuge und ein US-Aufklärungsflugzeug gefährlich nahe, und ein russischer Kampfjet kam bis auf wenige Meter an ein Kriegsschiff der US-Marine heran. Deshalb ging es bei dem Treffen auch darum, wie das Risiko bei Militärmanövern reduziert werden kann.

 

„Russland größere Gefahr als IS“

Nach der Annexion der Krim durch Russland hatte die Nato die Zusammenarbeit im Nato-Russland-Rat ausgesetzt. Weil sich die baltischen Staaten und andere osteuropäische Länder durch das russische Vorgehen in der Ostukraine und militärische Manöver nahe der Grenze bedroht fühlen, will die Nato ihre Präsenz in Osteuropa deutlich ausbauen. Das wird auch ein wichtiges Thema beim Nato-Gipfel im Juli in Warschau.

Wie konfrontativ die Atmosphäre geworden ist, lässt sich an Äußerungen beider Seiten ablesen. Polens Außenminister kam vor wenigen Tagen öffentlich zu dem Schluss, dass Russland eine größere Gefahr für Europa darstelle als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Moskaus Vorgehen könne schließlich ganze Länder zerstören – der IS-Terror nicht. Sowohl Polen als auch Bulgarien forderten Anfang der Woche eine weitere Stärkung der Nato-Ostflanke.

Die USA wollen ab dem nächsten Jahr eine Panzerbrigade an die Ostflanke verlegen. Kreml-Sprecher Peskow sprach von einer „Bedrohung der nationalen Interessen und der nationalen Sicherheit“ seines Landes. Auch Russlands Nato-Botschafter Gruschko warnte am Mittwoch vor militärischem Engagement. Solange die Nato ihre Aktivitäten nahe der Grenze nicht reduziere, werde es keine Verbesserung in den Beziehungen geben. „Hier geht es um Versuche, militärischen Druck auf Russland auszuüben“, sagte Gruschko. Moskau werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um diese Versuche abzuwehren. Trotz aller Differenzen erwartet Nato-Chef Stoltenberg, dass es weitere Treffen geben wird. (raa)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2016)