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"Trendwende": Außenministerium verdoppelt Entwicklungshilfe

Flüchtlingscamp im LibanonAPA/AFP/HASSAN JARRAH
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Bis 2021 wird das Budget auf 154 Millionen Euro erhöht. Das Geld soll teilweise für Wiederansiedlungsprojekte für Flüchtlinge verwendet werden.

Erstmals seit langem wird die Entwicklungshilfe des Außenministeriums stark erhöht. Das Budget für Hilfe vor Ort soll von 77 Millionen Euro (2015) bis zum Jahr 2021 auf 154 Millionen Euro verdoppelt werden. Regierungskreise bestätigten am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Ö1-Morgenjournals.

Anneliese Vilim, Geschäftsführerin der Dachorganisation AG Globale Verantwortung, sprach im ORF-Radio von einer "Trendwende". "Wenn das so beschlossen wird, ist das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte Vilim unter Verweis auf die Verhandlungen zum Finanzrahmen bis 2020.

Auch Caritas-Präsident Michael Landau zeigte sich erfreut. "Das Wesentliche wird sein, dass den Worten Taten folgen." Wichtig sei, dass das Geld vor allem "den Ärmsten der Armen" zugutekomme und für Nothilfe, also Nahrung, Wasserversorgung, Gesundheit, aufgewendet werde. Der Fokus solle auf Afrika gelegt werden. Allein in Äthiopien seien Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht.

Verhandlerkreise berichten, dass das Budget für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) des Außenministeriums seit 2014 nicht mehr gekürzt wurde. Jetzt werde es erhöht. Das Geld soll dem Vernehmen nach teilweise für Wiederansiedlungsprojekte für Flüchtlinge verwendet werden.

UNO-Ziel weiterhin nicht erreicht

Trotz dieser Erhöhung liegt Österreich weiterhin weit unter dem UNO-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies wären nämlich ca. 2,4 Milliarden Euro. In die Gesamt-EZA werden die Entwicklungshilfegelder aller Ministerien eingerechnet, auch etwa die Hungerhilfe des Landwirtschaftsministeriums oder Beiträge zur Weltbank des Finanzministeriums.

Das Finanzministerium hatte Mitte April die Zahlung von 159 Mio. Euro an die Entwicklungsagentur der Weltbank, die International Development Agency (IDA), für die kommenden neun Jahre angekündigt. Dass hier ein Zusammenhang mit einem 150 Mio. Euro-Verlust der Weltbank durch den Schuldenschnitt bei der Hypo-Badbank Heta bestehen könnte, wurde vom Ministerium zurückgewiesen.

>> Bericht im Ö1-Morgenjournal

(APA)