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Wie vereinbar sind der Islam und die westliche Demokratie?

Nur weil die dubiose Rechtsaußenpartei Alternative für Deutschland die Frage nach der Kompatibilität von Islam und Demokratie stellt, ist sie nicht unberechtigt.

Ausgerechnet einer Werbebroschüre der Wiener Innenstadt-Grünen für die Präsidentenwahl am Sonntag war eine dort eher so nicht zu erwartende Diagnose zu entnehmen. „Die Verteidigung der Werte der Aufklärung und Demokratie ist nicht nur durch die Zuwanderung, sondern auch die gesamte politische Entwicklung in Europa eine Herausforderung.“

„Nicht nur durch die Zuwanderung“ heißt logisch zwingend „auch durch die Zuwanderung“ – also, dass für die Grünen die derzeit im Gange befindliche Migrationswelle durchaus eine „Herausforderung von Demokratie und den Werten der Aufklärung“ bedeutet. Und weil diese Zuwanderung praktisch ausschließlich aus der islamisch/arabischen Welt stattfindet, behaupten die Grünen damit nicht weniger als einen Widerspruch zwischen den Werten jener Welt und den hier hochgehaltenen wie Demokratie und Menschenrechte.

Das ist ganz zweifellos zutreffend, widerspricht allerdings so ziemlich allem, was von den maßgebenden grünen Parteispitzen bisher zu vernehmen war und ist. Im Grunde ist diese Diagnose nicht Kilometer weit weg von jener der neuen deutschen Rechtsaußen-Partei AfD (Alternative für Deutschland), die jüngst die Vereinbarkeit des Islam mit dem deutschen Grundgesetz infrage gestellt hat – und dafür vom Zentralrat der Muslime in Deutschland prompt mit der NSDAP verglichen worden ist. Dabei ist grundsätzlich die Frage nach der Kompatibilität des Islam mit den Verfassungen der westlichen Demokratien umso berechtigter, je zügiger der Islam sich in Europa verbreitet.

Die Antwort darauf ist nicht ganz simpel, kann dafür aber lebensgefährlich sein. Der arabischstämmige deutsche Publizist Hamed Abdel Samad etwa hält zwar die Religion im engeren Sinne, nicht aber die damit eng verknüpfte und alle Lebensaspekte dominierende Ideologie, wie sie im heiligen Buch der Muslime festgeschrieben ist, für vereinbar mit den Normen des westlichen Verfassungsstaates. Öffentlich vortragen kann er diese These mittlerweile, wie jüngst in Wien, jedoch nur noch unter dem Schutz von einem halben Dutzend Kommandopolizisten und Bodyguards, weil eine Reihe seiner ehemaligen Glaubensgenossen dies für eine todeswürdige Einlassung halten.

Klar vereinbar mit Grundgesetz und Bundesverfassung kann wohl nur eine Religion (und zwar egal, welche) sein, die das Primat des demokratischen Verfassungsgesetzgebers gegenüber den diesseitigen Normen des Glaubens akzeptiert, die absolute Gleichheit der Rechte von Männern und Frauen nicht bestreitet, sexuelle Präferenzen achtet und im Übrigen die Gleichwertigkeit anderer Religionen außer Streit stellt. Wer einige oder alle dieser Postulate infrage stellt oder gar bestreitet, kann nicht gut von sich behaupten, auf dem Boden von Bundesverfassung und Grundgesetz zu stehen.

Nun gibt es aber zweifellos eine stattliche Anzahl von Muslimen, die mit diesen Postulaten kein Problem haben und die deshalb ihren privaten Islam durchaus mit Demokratie und Verfassung vereinbar gestalten.

Daraus kann freilich nicht geschlossen werden, dass „der Islam“ und die Demokratie miteinander vereinbar wären. Nimmt man den Koran als unverhandelbaren Referenzpunkt und Anker des „Systems Islam“, wird es jedenfalls eher schwierig sein, eine Kompatibilität des muslimischen Glaubens mit den Grundsätzen der westlichen Demokratien zu behaupten.

Hart, aber klar formulierte das der deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider: „Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Demokratie, Gewaltenteilung, Opposition sind dem Islam wesensfremd. Menschenrechte stehen in der islamischen Gemeinschaft unter dem Vorbehalt der Scharia. Männer und Frauen haben nicht die gleichen Rechte“ (aus: „Grenzen der Religionsfreiheit“). Ein Islam, der das anders sieht, wäre in Europa willkommen. Das Problem ist, dass dieser Islam weit und breit nicht in Sicht ist.

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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.


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(Print-Ausgabe, 22.04.2016)