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Reding: „Einfach Ja zu TTIP, das wäre ja blöd“

BELGIUM EU COMMISSION JUSTICE
Viviane Reding: „Wir erleben eine Zeit, in der es populistische Autokraten relativ einfach haben.“APA/EPA/OLIVIER HOSLET
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Die Luxemburger Europaabgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, zu Tisa, TTIP und zu umstrittenen Politikern wie Viktor Orbán.

Die Presse: Sie sind Berichterstatterin im Europaparlament für Tisa, ein internationales Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors. Ähnlich wie bei TTIP, dem Abkommen mit den USA, gibt es auch hier Ängste und Vorbehalte . . .

Viviane Reding: . . . eigentlich nicht.

Vielleicht bei Ihnen nicht, aber zumindest in der informierten Bevölkerung.

Nein, es gibt sehr viele Vorbehalte zu TTIP, das ist das rote Tuch. Tisa, da haben wir keine Angriffsfläche. Es geht ja nur um Dienstleistungen.

Um Dienstleistungen in sensiblen Feldern wie dem öffentlichen Bereich oder Finanzdienstleistungen.

Zum Unterschied von TTIP sitzt hier das Europaparlament de facto mit am Verhandlungstisch. Wir konnten sehr früh unsere roten und grünen Linien einbringen.

Was waren die roten Linien?

Es geht uns vor allem um Reziprozität. Die EU ist heute sehr offen für internationale Dienstleistungen, aber unsere Unternehmen stehen anderswo vor verschlossenen Türen. Im Telekom-Bereich können etwa US-Firmen sehr leicht zu uns kommen. Europäische Anbieter werden mit allen Mitteln auf dem amerikanischen Markt blockiert. Das Parlament würde aber auch sein Veto einsetzen, wenn bei Tisa das System öffentlicher Dienstleistungen beeinflusst würde. Auch Kultur oder die sozial- und umweltpolitischen Auflagen sind ein No-Go.

 

Läuft es anders als bei TTIP?

Ja. TTIP war lange nicht öffentlich. Es wurden deshalb sehr viele Märchen, Ängste, Mythen hineininterpretiert. Heute fürchten sich die Menschen, dass TTIP unsere Lebensweise, unseren Wohlstand verändert.

Es entsteht der Eindruck, dass internationale Verträge in der EU kaum noch durchzubringen sind. Zuletzt wurde der EU-Ukraine-Vertrag in den Niederlanden per Referendum abgelehnt.

Es gibt überall Gruppen, die mit den Ängsten der Menschen spielen. Niemand hat ja die Texte gelesen, aber sie sind trotzdem der Teufel. Mir kommt das ein wenig mittelalterlich vor. Den Menschen wird ganz Schlimmes vorgegaukelt und dann beginnen sie alles zu versuchen, diesen Teufel abzuwenden. Wir müssen Politik endlich auf den Boden der Realität zurückbringen. Das bedeutet aber Transparenz von Anfang an.

Verstehe ich richtig, dass Sie persönlich TTIP unterstützen?

Ich unterstütze nicht einfach TTIP, das wäre ja blöd. Ich bin für ein Abkommen, das uns hilft, das unsere Regeln – etwa den Datenschutz – beachtet.

Sie sind als Vizepräsidentin der EU-Kommission für einen verschärften Datenschutz eingetreten. Heute hat man den Eindruck, nach jedem Terroranschlag wird der Datenschutz aufgeweicht.

Der Eindruck ist falsch. Nicht der Datenschutz wird aufgeweicht. Es werden immer mehr restriktive Sicherheitsgesetze beschlossen. Im Fall von Terrorismus müssen Ausnahmen vom Datenschutz gemacht werden, aber solche, die rechtlich verankert sind. Insgesamt haben wir in der EU noch immer einen goldenen Weltstandard im Datenschutz. Schutz des Einzelnen und Sicherheit der Allgemeinheit müssen jedoch Hand in Hand gehen.

Es zeigt sich nicht nur hier, dass es schwierig ist, dass die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Linie finden. Wird sich die Renationalisierung der Politik fortsetzen?

Ich bin seit 1979 in der Politik und habe viele Wellen miterlebt. Aber die Wellen haben sich stets weiterbewegt. Jetzt hat man den Eindruck, die Welle bleibt hängen. Es ist die Multikrise, die zum Problem geworden ist.

Gibt es mittlerweile ein schlampiges Verhältnis zum Rechtsstaat?

Wir sehen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend verwurzelt sind. In Rumänien, Ungarn und Polen wurde etwa das Höchstgericht marginalisiert. Wir haben es mit unterschiedlichen Auffassungen von Rechtsstaatlichkeit zu tun.

Wie kann aber eine Gemeinschaft funktionieren, in der es in so wesentlichen Fragen keine gemeinsame Basis gibt?

Das ist ein Konstruktionsfehler der EU: Ehe ein Staat der Gemeinschaft beitritt, muss er ein funktionierendes Justizsystem vorweisen. Ohne rechtsstaatliche Strukturen gibt es keine Aufnahme. Danach nehmen wir aber an, dass alles nur besser wird. Wir sehen an mehreren Beispielen, dass man aber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht in einigen Jahren verinnerlichen kann, wenn man aus einem System kommt, in dem das nicht existiert hat.

Es gibt für solche Fälle den Artikel sieben im EU-Vertrag, der bis zum Entzug des Stimmrechts geht.

Vergessen Sie das. Sie brauchen dazu Einstimmigkeit. Der Erste, der das verhindert, ist Orbán.

Faktum ist, Orbán wurde von einer großen Mehrheit gewählt, auch die polnische Regierung wurde von einer großen Mehrheit gewählt.

Ja, wir erleben eine Zeit, in der es populistische Autokraten relativ einfach haben. Das liegt daran, dass es sehr viel schwieriger ist, die aktuell durchaus komplexen Themen zu erklären, als Feindbilder aufzubauen. Das geschieht in einigen Mitgliedstaaten auch, weil die Menschen das Vertrauen in etablierte Parteien verloren haben.

Das ist ja in Österreich auch so.

Nein, ich will jetzt nicht über Österreich reden. Ich kann ja ebenso Frankreich gemeint haben. Wenn das Vertrauen verloren geht, wendet sich die Bevölkerung Menschenfängern zu. Das ist aber nur vorübergehend. Irgendwann fällt auf, dass da nichts dahinter ist.

Wenn die EU nicht als Korrektiv funktioniert. Warum erledigen das nicht die Parteienfamilien wie beispielsweise Ihre EVP bei Politikern wie Orbán?

Das Problem gibt es in allen Parteienfamilien. Und natürlich wird etwa in meiner luxemburgischen Partei gemurrt: Mit wem seid Ihr da auf europäischer Ebene zusammen. Ja, wir haben in unseren Großfamilien auch ein paar Komische dabei. Aber so wie in jeder Großfamilie geht es um die Frage: Stößt man diese ab oder versucht man, sie zu ändern.

 

ZUR PERSON

Viviane Reding ist heute Abgeordnete der Luxemburger Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) im Europaparlament. Von 2010 bis 2014 war sie Vizepräsidentin der EU-Kommission und setzte sich für Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit ein. Bereits seit 1999 war sie Luxemburger Kommissarin, zuvor bereits einmal EU-Abgeordnete. Reding erhielt am Donnerstagabend in Wien den Dr.-Alois-Mock-Europa-Preis.


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(Print-Ausgabe, 22.04.2016)