Für den Vorsitzenden der ÖVP-Fraktion im Ausschuss versuchen BZÖ und Grüne "eine Unvereinbarkeit herzustellen und zu konstruieren". Beide kritisieren die Geschäftsbeziehungen des Ausschussvorsitzenden zu Kasachstan
Die Regierungsparteien sehen keine Unvereinbarkeit bei der Besetzung des Vorsitzenden und des Verfahrensanwalts im Spionage-Untersuchungsausschuss. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon bezeichnete die Aufregung der Grünen und des BZÖ als "Theaterdonner". Auch Otto Pendl hat sich nach der Sitzung der Fraktionsführer am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass die Arbeit im Ausschuss nun "rasch, zügig und transparent" starten kann.
"Die Grünen und das BZÖ versuchen eine Unvereinbarkeit herzustellen und zu konstruieren. Das ist leicht zu durchschauen und soll von der eigenen Unvereinbarkeit ablenken", erklärte Amon. Dass der Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann für den Vorsitzenden Martin Bartenstein (ÖVP) als Treuhänder tätig ist, sei dem Unvereinbarkeitsausschuss seit 15 Jahren bekannt. Diesem Ausschuss würde auch BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler angehören, meinte Amon.
Hoffmann soll zurücktreten
BZÖ und Grüne haben unterdessen bei einer Fraktionsführerbesprechung am Donnerstagvormittag neuerlich auf die Abwahl von Bartenstein und Hoffmann gedrängt. BZÖ-Fraktionschef Ewald Stalder und der Grüne Frontmann Peter Pilz forderten Hoffmann im Anschluss auf, freiwillig auf den Posten zu verzichten.
Stein des Anstoßes sind die Geschäftsverbindungen der Bartenstein-Firma Gerot-Lannach nach Kasachstan sowie die Tatsache, dass Hoffmann als Bartensteins Treuhänder bei Gerot-Lannach fungiert. Da sich der Ausschuss auch mit der politisch heiklen Affäre um den kasachischen Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Alliyev, beschäftigen soll, halten Stadler und Pilz Bartenstein und Hoffmann für befangen.
Amon habe Medienberichten entnommen, dass österreichische Unternehmen in Kasachstan "unfein" von Behörden behandelt worden seien. Es sollen etwa Hausdurchsuchungen durchgeführt worden sein. Ob auch auf das Pharmaunternehmen von Martin Bartenstein, Gerot-Lannach, Druck ausgeübt wurde, sei ihm nicht bekannt, aber: "Das schließe ich nicht aus." Gerade deshalb gehe es in Ordnung, dass Bartenstein den Vorsitz behält. Damit könne man zeigen: "Erpressbar sind wir nicht."
SPÖ: Diskussion "kindisch"
Angesichts der Berichte in den vergangenen Wochen und Tagen gehe es jetzt darum, dass der U-Ausschuss rasch seine Tätigkeit aufnimmt, so Pendl. Die Diskussion um die Besetzung bezeichnete er als "kindisch" und sei "parteipolitisch" motiviert. Im übrigen meinte der SPÖ-Fraktionsführer, dass die Funktion des Vorsitzenden "überbewertet" wird. Ob der U-Ausschuss bereits vor der geplanten nächsten Sitzung am 26. August zusammentreten könnte, hänge vom Einlangen der angeforderten Akten ab: "Das kann ich zur Stunde nicht sagen. Wir bemühen uns, dass wir rasch anfangen", so Pendl.
Das freiheitliche Ausschussmitglied Walter Rosenkranz sah laut einer Aussendung "keinen Grund für personelle Änderungen". Die Treuhand-Tätigkeit Hoffmanns sei dem Parlament seit Jahren bekannt, betonte auch er: "Solange beide in der laufenden Ausschussarbeit korrekt handeln, gibt es daher keinen Grund für personelle Konsequenzen."
(APA)
