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Trendwende beim Heeresbudget

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(c) Die Presse
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Das Heer bekommt in den kommenden fünf Jahren 1,3 Mrd. Euro zusätzlich.

Wien. Am kommenden Dienstag will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) das Ergebnis seiner Budgetverhandlungen bekannt geben. Aber schon am Freitag präsentierte der große Gewinner der Verhandlungen seine Zahlen: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil darf sich über zusätzliche 1,3 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren freuen.

Der Flüchtlingsansturm hat es möglich gemacht: Für das Bundesheer ist eine jahrelange Phase extremen Sparens zu Ende gegangen. „Das ist eine Trendumkehr“, freute sich auch Generalstabschef Othmar Commenda. Das Bundesheer, das in den vergangenen Jahren nicht einmal mehr genug Geld für Treibstoff hatte und damit in seiner Mobilität eingeschränkt war, könne jetzt den Betrieb wieder sicherstellen. Und: „Wir können erstmals wieder richtig investieren“, sagt Commenda.

Der frühe öffentliche Jubel kommt beim Finanzminister nicht gut an. „Das ist keine Teamarbeit. Innerhalb der Regierung war vereinbart, dass bis Dienstag keine Veröffentlichungen stattfinden“. Schelling spart auch nicht mit Spitzen Richtung Verteidigungsressort: In den vergangenen Jahren sei eine Milliarde Euro in das Heer investiert worden und trotzdem werde ein „Kaputtsparen“ beklagt. „Die sollen einmal ihre Struktur in Ordnung bringen, die haben extrem hohe laufende Kosten.“

An der Einigung ändert die Kritik aber nichts. Die Verhandlungsergebnisse im Detail: In den nächsten vier Jahren, beginnend schon mit 2016, gibt es zwischen 200 und 250 Millionen Euro mehr als bisher im Budgetpfad vorgesehen waren. 2020 kommt dann der nächste große Sprung: Da wird das Budget um fast 400 Millionen Euro aufgestockt. Wobei die zusätzlichen Mittel zum Großteil unter dem Titel „strukturelle Budgeterhöhung“ fließen. Ein Extrabudget gibt es für die Bewältigung des Migrationsstroms: Dafür stehen heuer und im kommenden Jahr insgesamt 166 Millionen Euro zur Verfügung. Und das Ministerium muss in den kommenden drei Jahren seine Einnahmen entgegen den bisher üblichen Usancen nicht mehr im Finanzressort abliefern.

Bei Letzterem handelte es sich bisher um eine absurd anmutende Regelung: Das Bundesheer war beispielsweise Mitveranstalter der Air Power. Die Kosten dafür musste das Heer aus dem eigenen Budget tragen, die eingenommenen Eintrittsgelder gingen an das Finanzressort. Ähnliches galt für Auslandseinsätze, bei denen der Kostenersatz durch die UNO nicht dem Heer selbst zugutekam. Bisher galt: Die ersten 50 Millionen an Einnahmen gehen ans Finanzressort, den Rest kann sich das Heer behalten, wobei die 50 Millionen kaum zu erreichen waren. Jetzt wurde die Regelung umgedreht: Die ersten 50 Millionen darf sich das Heer behalten.

 

Pläne in der Schublade

Für die Verwendung der zusätzlichen Mittel hat Generalstabschef Commenda bereits Pläne in der Schublade. „Das Geld muss heuer noch erkennbar bei der Truppe ankommen“, sagt er. Das bedeutet: Sparmaßnahmen wie die Treibstoffrationierung werden zurückgenommen, zusätzliches Personal wird aufgenommen, und es gibt auch wieder mehr Übungen.

Vor allem aber wird wieder mehr investiert. 400 bis 500 Millionen Euro an Neuinvestitionen pro Jahr sind geplant, wobei in diesen Zahlen das im Vorjahr beschlossene Sonderinvestitionspaket bereits enthalten ist. Auch da gilt, dass die Truppe rasch etwas von den Neuinvestitionen merken soll: Zusätzliche Schutzanzüge und Helme sollen rasch angeschafft werden. Dazu kommen gepanzerte Fahrzeuge, deren Anschaffung bereits läuft und die jetzt in größerer Stückzahl geordert werden können.

Für andere Investitionen gibt es eine längere Vorlaufzeit, daher auch der größere Budgetsprung erst im Jahr 2020. So sollen zwölf neue Mehrzweckhubschrauber angeschafft werden, die sechs bis acht Personen transportieren können und die die derzeit im Dienst befindlichen Alouette III und die Bell OH-58 Kiowa ersetzen. Die Wahrscheinlichkeit für die zuletzt diskutierte Anschaffung von drei zusätzlichen Black-Hawk-Hubschraubern bezeichnete Commenda hingegen als „sehr gering“.

Noch nicht in diesem Budget enthalten ist die Nachfolge der Saab-105-Flugzeuge. Diese werden spätestens 2024 außer Dienst gestellt. Die Anschaffung ist laut Doskozil mit dem Finanzministerium außer Streit gestellt und wird außerhalb des Budgets finanziert. Ob dafür neue Flugzeuge gekauft oder geleast werden oder gebrauchte Geräte angeschafft werden oder eine gemeinsame Lösung mit einem anderen Heer infrage kommt, werde noch diskutiert, erläuterte Commenda.

 

Kasernenverkauf noch offen

Noch nicht festlegen wollte sich der Minister bezüglich eines weiteren Verkaufs von Kasernen. Erst wenn die Frage der Strukturveränderungen geklärt sei, könne man sagen, welche Kasernen bleiben. Das soll im Juni so weit sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2016)