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Budgetplus: Polizei erhält bis 2020 mehr als eine Milliarde

Wolfgang Sobotka
Wolfgang SobotkaREUTERS
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Von den bereits fixierten 1500 neuen Polizisten heuer werden 750 mit einer sechsmonatigen Grundausbildung auf den Grenzeinsatz vorbereitet.

Die Polizei wird bis 2020 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich bekommen. Neben den 1500 Neuaufnahmen heuer wird es bis 2020 weitere 2000 Neuaufnahmen für die Polizei, 250 zusätzliche Planstellen für die Verwaltung und 500 Neuaufnahmen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geben. Das teilte der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Samstag in einer Aussendung mit.

Der am Donnerstag angelobte Nachfolger Johanna Mikl-Leitners bedankte sich bei der Regierungsspitze und bei Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) für das ausverhandelte "Sicherheitspaket". Die Polizei werde bis 2020 eine Milliarde zusätzlich in die Sicherheit investieren - also Einsatz- und Schutzausrüstung hochqualitativ modernisieren, Einsatzfahrzeuge zur Terrorbekämpfung besorgen, Infrastruktur- und Kriminaltechnik, Aus- und Weiterbildung und Prävention ausbauen.

Die Aufnahmeoffensive werde konsequent fortgesetzt: Von den bereits zugestandenen 1500 neuen Polizisten heuer werden 750 mit einer sechsmonatigen Grundausbildung auf den Grenzeinsatz vorbereitet.

Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich bereits über ein Budgetplus von 1,3 Milliarden Euro zusätzlich bis 2020 gefreut. Dass er dies öffentlich in einem Hintergrundgespräch trat, missfiel dem Finanzminister. "Das ist keine Teamarbeit. Innerhalb der Regierung war vereinbart, dass bis Dienstag keine Veröffentlichungen stattfinden", zeigte sich Schelling in Zeitungsinterviews verärgert.

(APA)