US-Präsident Obama hält einen Abschluss des Freihandelsabkommens 2016 für realistisch, wobei eine Ratifizierung später erfolgen könnte.
US-Präsident Barack Obama hält einen Abschluss der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen seinem Land und der EU noch 2016 für möglich. "Ich rechne zwar nicht damit, dass wir die Ratifizierung bis Jahresende schaffen", sagte Obama am Sonntag auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schloss Herrenhausen in Hannover. Die Gespräche könnten bis dann aber beendet sein. Danach müssten sich die Parlamente in den USA und den EU-Ländern mit dem Abkommen befassen und zustimmen. Die Differenzen zwischen beiden Seiten würden kleiner, betonte der US-Präsident.
Er hob die Vorteile hervor, die TTIP beiden Seiten brächte. "Wir können eine Menge regulatorische und bürokratische Blockaden beseitigen." Das sei gut für Wachstum und Beschäftigung. "Das ist unstrittig", sagte Obama, der am Abend mit Merkel die Hannover Messe eröffnet, deren Partnerland in diesem Jahr die USA sind. "Die EU und die Vereinigten Staaten müssen TTIP deshalb vorantreiben." Ähnlich äußerte sich Merkel. "Das ist für die deutsche Wirtschaft gut, das ist für die gesamte europäische Wirtschaft gut", sagte sie. Beide Vertragspartner sollten sich daher sputen, den Vertrag unter Dach und Fach zu bringen.
Verzögerungen könnten Jahre dauern
Das Zeitfenster für einen raschen erfolgreichen Abschluss - von dem sich die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks milliardenschwere Wachstumsimpulse verspricht - wird angesichts Obamas in wenigen Monaten auslaufender Amtszeit immer kleiner. "Wenn wir die TTIP-Verhandlungen nicht bis Ende des Jahres schließen, dann könnte es Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis ernsthafte Gespräche wieder aufgenommen werden können", warnte US-Handelsminister Penny Pritzker in Hannover.
Allerdings stößt die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf beiden Seiten des Atlantiks auf große Vorbehalte. Am Samstag demonstrierten Zehntausende in Hannover gegen das geplante Abkommen. Kritiker befürchten, dass europäische Standards - etwa beim Verbraucherschutz - abgebaut werden. Deutschland pocht zudem darauf, dass EU-Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA erhalten, auch auf Ebene der US-Bundesstaaten. In den USA wird befürchtet, dass ähnlich wie nach dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta viele Jobs wegfallen könnten. Umstritten sind auch Schiedsgerichtsverfahren zum Schutze von Investoren, denen ein Recht zur Klage gegen Staaten eingeräumt werden soll.
(Reuters)
