Spitzelaffäre: Ein Prozess und weiter Disput um U-Ausschuss

Neue Erkenntnisse im September.

WIEN (red./APA). Am 28.September beginnt der zweite Prozess im Zusammenhang mit der Affäre um den früheren kasachischen Botschafter in Österreicher, Rachat Alijew. Angeklagt ist Ildar A., Österreicher russischer Herkunft, der beschuldigt wird, an Entführungsversuchen des kasachischen Geheimdienstes von Alijew-Vertrauten im Sommer des Vorjahres in Wien beteiligt gewesen zu sein. Sein Anwalt kündigt für den Prozess „Überraschungen“ an. An die Verwicklung von politischen Parteien glaube er jedoch nicht. Der Beschuldigte hatte Kontakt mit den SPÖ-Politikern Anton Gaal und Karl Blecha.

Geplänkel um Anwalt

Rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Spitzelaffäre wird indessen weiter über die Besetzung diskutiert. Der BZÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Ewald Stadler, richtete einen „Offenen Brief“ an den Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann, der vom Ausschussvorsitzenden Martin Bartenstein nominiert worden, aber schon davor in einem geschäftlichen Verhältnis mit Bartenstein gestanden war. Hoffmann solle im Sinne einer möglichst objektiven Arbeit im Ausschuss das Annehmen dieser Funktion nochmals überdenken, bittet Stadler. Dieser Meinung sind übrigens auch die Grünen.

Hoffmann weist die Befangenheitsvorwürfe zurück. Über die Geschäfte von Bartensteins Firma Gerot-Lannach in Kasachstan wisse er nichts, er sei auch nie dort gewesen. Als Treuhänder ab 1994 habe er lediglich darauf achten müssen, dass Bartenstein in seiner Zeit als Minister aus diesem Amt keine „unsachlichen Vorteile“ für das Unternehmen ziehe. Derzeit sei er bereit, die neue Aufgabe zu übernehmen. „Ich werde sehen, wie sich das entwickelt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2009)

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