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"Ohne Tabus": Wiener Rote fordern Personaldebatte

Kritik an Werner Faymann wird laut
Kritik an Werner Faymann wird laut(c) Clemens Fabry
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In der SPÖ gebe es "genügend Personalreserven", sagt Wiens Vize-Klubchefin Wehsely. Die Flächenbezirke stellen sich indes "voll hinter Faymann". Die SPÖ hat für den Abend ein Präsidium einberufen.

In der Wiener SPÖ werden die Stimmen lauter, die sich für eine Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen aussprechen. Und nicht nur das: Auch eine innerparteiliche Personaldiskussion wird zum Teil ausdrücklich urgiert. In Wien hat der rote Kandidat Rudolf Hundstorfer bei der Hofburg-Wahl am Sonntag 12,3 Prozent erhalten, was lediglich für den vierten Platz reichte.

Die Vize-Klubchefin der Wiener SPÖ, Tanja Wehsely, möchte ein offenes Bekenntnis zu Van der Bellen. Es gebe zwar Diskussionen darüber, "ob Wahlempfehlungen old school sind oder ob das dem Van der Bellen schaden könnte. Es ist aber im Leben nicht alles Taktik und Spieltheorie". Dass eine Empfehlung Schaden anrichten könnte, ist für Wehsely ein "absurder Gedanke". Diesen Rufen ließ Montagnachmittag die Bezirks-SPÖ in Mariahilf taten folgen und gab eine offizielle Wahlempfehlung für den grünen Kandidaten ab.

Wehsely hielt außerdem eine Personaldebatte für unerlässlich: "Ich gehe davon aus, dass es entsprechende Gespräche geben wird und dass es dabei keine Tabus gibt. Nach so einem Ergebnis ist alles infrage zu stellen. Da muss man auch ernsthaft über Personen diskutieren." Dies solle kein "Faymann-Bashing" sein, so Wehsely. Aber man müsse sich die Frage stellen, ob es etwa sinnvoll sei, mitten im Wahlkampf eine Notstandsdiskussion zu führen. Es gebe jedenfalls in der Partei "genügend Personalreserven", zeigte sich die rote Rathaus-Mandatarin überzeugt. Sowohl in der Bundesregierung als auch in den Ländern würden "gute Leute" sitzen. Man solle nicht davon ausgehen, "dass man die Perle schon auserwählt hat". Jeder sei ersetzbar, stellte Wehsely klar.

Der Mariahilfer SPÖ-Bezirksvorsteher Markus Rumelhart fordert ob des "katastrophalen" Wahlergebnisses ebenfalls Veränderungen ein. Nach einer inhaltlichen Neupositionierung müsse man als zweiten Schritt darüber nachdenken, "wer das dann wie am Besten repräsentieren kann". Die Wiener SPÖ-Gemeinderatsabgeordnete Muna Duzdar äußerte sich vorsichtiger. Faymann sei ja "nicht alleine": "Man muss schon auch anhand der Inhalte diskutieren, was da schiefgelaufen ist."

Flächenbezirke stehen "voll hinter Faymann"

Zur Verteidigung des Bundesobmannes Faymann rückten am Nachmittag dann Vertreter der Flächenbezirke aus: "Es geht um Zusammenhalt und Solidarität, auch innerhalb der eigenen Partei und nicht um Polarisierung", betonte der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy. "Die Programmentwicklung und Organisationsreform wurde von Werner Faymann eingeleitet. Diese gilt es nun tatkräftig voranzutreiben, damit sich die SPÖ inhaltlich neu aufstellen kann. Klar ist, wir stehen voll hinter Werner Faymann", versicherte Nevrivy, der auch stellvertretender Vorsitzender des Wiener SPÖ-Gemeinderats- und Landtagsklubs ist.

Harald Troch, der SPÖ-Bezirksparteivorsitzende der FPÖ-Hochburg Simmering, zeigte sich in einer Stellungnahme ebenfalls davon überzeugt, dass es keine "unnötige Personaldebatte" braucht: "Jede Destabilisierung hilft nur den politischen Mitbewerbern. Dass es keine Personaldebatte in der SPÖ gibt, haben heute auch schon die neun SPÖ-Landesvorsitzenden deutlich gesagt. Werner Faymann bleibt Bundeskanzler und Parteivorsitzender." Dafür plädierte auch die Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin Kathrin Gaal, die auch als SPÖ-Bezirksparteivorsitzende in Wien-Favoriten fungiert: "Es gibt eine klare Unterstützung für den Häupl-Faymann-Kurs für Menschlichkeit und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Innerhalb der SPÖ und auch in der Bevölkerung generell."

ÖGB-Präsident Erich Foglar hat den Ausgang der Bundespräsidenten-Wahl als "Zeitenwende" und "Zäsur" erlebt, wie er am Montag sagte. Dass es in der SPÖ nun eine Personaldiskussion geben werde, sei "so sicher wie das Amen im Gebet". Die Diskussionen über die Parteiführung "haben bisher schon bestanden und werden jetzt wieder losbrechen. Das ist Gegenwart und Realität", so Foglar. Das werde sich auch bis zum Wahlparteitag im Herbst hinziehen. "Fürchten muss sich niemand in diesem Land", sagte er noch auf die konkrete Frage, ob Faymann vor dem Parteitag zittern muss.

SPÖ beruft kurzfristig Präsidium ein

Die SPÖ hat für Montagabend kurzfristig ein Treffen des Partei-Präsidiums in Wien einberufen. Das gaben die SPÖ-Landesorganisationen sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid bekannt. "Personaldiskussionen werden wir dabei sicher nicht führen", hieß es. Vielmehr sei das Ziel des Treffens um 18 Uhr im Parlament, sich klar hinter Parteichef Faymann zu stellen: "Es gibt nur eine SPÖ und als solche sind wir alle dafür verantwortlich, an unserer politischen Strategie etwas zu ändern", so Schmid.

(APA)