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Italien fordert NATO-Einsatz vor der libyschen Küste

Matteo Renzi
Matteo RenziREUTERS
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Der Seeweg von der libyschen Küste nach Italien gilt als eine wichtige Schlepperroute. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi fordert ein Abkommen mit Libyen nach dem Muster des EU-Türkei-Pakts.

Aus Furcht vor neuen Flüchtlingstragödien plädiert Italien für eine Ausweitung des NATO-Einsatzes im Mittelmeer. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Roberta Pinotti regte Rom an, aus der laufenden Anti-Terror-Operation im Mittelmeer einen Einsatz vor der Küste Libyens zu machen. In Griechenland gingen indes die Flüchtlings-Neuankünfte weiter zurück, auf nur 167 am vergangenen Wochenende. Bereits beim NATO-Gipfel Anfang Juli in Warschau könnte eine Entscheidung fallen, sagte Pinotti der italienischen Zeitung "La Stampa". NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe ihr gesagt, die Bündnispartner hätten den Vorschlag begrüßt.

Der Seeweg von der libyschen Küste nach Italien gilt als eine wichtige Schlepperroute. Allein im vergangenen Jahr kamen über die sogenannte Zentrale Mittelmeerroute mehr als 150.000 Migranten in die EU. Erst vergangene Woche bestätigte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR Berichte, dass im Mittelmeer wohl bis zu 500 Menschen ertrunken sind - eine der schlimmsten Flüchtlingstragödien der vergangenen Jahre.

Abkommen mit Libyen

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi forderte in Hannover ein Abkommen mit Libyen nach dem Muster des EU-Türkei-Pakts. Danach können seit dem 20. März alle Migranten, die von der Türkei illegal auf griechische Inseln übersetzen, zurückgeschickt werden. Zugleich sollen Syrien-Flüchtlinge aus der Türkei regulär nach Europa gebracht werden. "Mit einem Abkommen mit Libyen ließe sich die Zahl der Migranten, die in Afrika aufbrechen, reduzieren", zitierte die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Montag den Ministerpräsidenten beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens in Hannover.

Als Vorbild für das italienische Vorhaben könnte der aktuelle NATO-Einsatz in der Ägäis dienen. Bei ihm beobachten die Besatzungen von Kriegsschiffen die Küsten und melden Aktivitäten von kriminellen Schleuserbanden an die nationalen Behörden. So will das Bündnis zur Eindämmung des unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen beitragen.

Die NATO bestätigte die bereits länger existierenden Pläne, die Anti-Terror-Operation "Active Endeavour" in einen allgemeineren Sicherheitseinsatz umzuwandeln. Generalsekretär Stoltenberg hatte in der vergangenen Woche gesagt, es sei noch zu früh, darüber zu spekulieren, ob sich NATO-Schiffe auch vor der libyschen Küste am Kampf gegen die illegale Migration beteiligen könnten.

Der Brenner ist ein Symbol für Europa

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) setzt nach vier Monaten Winterpause ihre Rettungsaktionen für Flüchtlinge im Mittelmeer fort. 2015 retteten die drei Schiffe der Organisation im zentralen Mittelmeer mehr als 23.000 Menschen. Auf den griechischen Ostägäis-Inseln wurden am Wochenende nur 167 Flüchtlings-Neuankünfte verbucht, wie die Behörden in Athen am Montag mitteilten. Im Februar setzten noch täglich bis zu 2.000 Menschen über, im März 870, im April 120.

Unterdessen wurde weiter deutlich, dass die Flüchtlinge nach neuen Routen auf dem Weg nach Mitteleuropa suchen. Im griechischen Igoumenitsa wurden 19 Migranten in einem Lkw entdeckt, der offenbar auf eine Fähre nach Italien verladen werden sollte. Bereits am Vortag hatten Beamte im Hafen von Igoumenitsa elf in einem anderen Lastwagen versteckte Migranten entdeckt, wie die Küstenwache weiter mitteilte.

Der italienische Premier Renzi rief Österreich unterdessen auf, sich beim umstrittenen Grenzmanagement an die EU-Regeln zu halten. "Wir denken, dass die österreichischen Behörden nichts anderes tun können, als die EU-Regeln zu respektieren. Sollte es nicht so sein, werden die europäischen Institutionen die notwendigen Sanktionen ergreifen. Denn der Brenner ist ein Symbol für Europa", betonte er Medienberichten zufolge.

 

(APA/dpa))