Mindestsicherung bringt ÖVP in eine Zwickmühle

Alois Stöger
Alois StögerAPA (HELMUT FOHRINGER)
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Bund-Länder-Verhandlungen brachten eine Annäherung.

Wien. Die nach der rot-schwarzen Schlappe bei der Bundespräsidentenwahl am Sonntag beschworene bessere Zusammenarbeit in der SPÖ-ÖVP-Regierung steht nicht nur bei der Asylnovelle auf dem Prüfstand. Gleiches gilt für die Neuregelung der Mindestsicherung ab 2017. Die SPÖ und Sozialminister Alois Stöger stemmen sich gegen die von der ÖVP geforderte Kürzung des Sozialgeldes unter bestimmten Bedingungen und versuchen, die Bundes-ÖVP und die ÖVP-dominierten Länder zu spalten.

Am Montag funktionierte das bei weiteren Bund-Länder-Verhandlungen im Sozialministerium so – der Abschluss einer neuen Vereinbarung mit Verschärfungen und bundeseinheitlichen Regeln und Kontrollen der Mindestsicherung hängt allerdings noch an Niederösterreich. Statt der von der ÖVP angepeilten Deckelung mit 1500 Euro im Monat will die SPÖ eine Alternativvariante.

Niederösterreich prüft erst

Bei der Verhandlungsrunde legte Stöger Kompromissvorschläge auf den Tisch, darunter zur Deckelung der Mindestsicherung für Familien mit 1500 Euro im Monat. Niederösterreichs Landesrätin Barbara Schwarz, einzige ÖVP-Landesrätin in der Runde, hat sich Zeit bis Ende der Woche für eine Prüfung sowie eine Rücksprache in ihrem Land und in der ÖVP erbeten. Die Bundes-ÖVP bleibt bei ihrer Linie.

Wie der „Presse“ im Sozialressort erläutert wurde, sieht der Kompromissvorschlag zur Mindestsicherung vor, dass der Zuschlag ab dem vierten Kind geringer ausfällt und künftig ab dem siebenten Kind nochmals sinkt. Die ÖVP ist in der Zwickmühle. Die grünen Landesräte aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg, wo ÖVP und Grüne in einer Koalition sind, hätten laut Sozialressort sofort zugestimmt. Schwarz pocht hingegen auf die auch von der Bundes-ÖVP verlangte Obergrenze von 1500 Euro. Grundsätzlich einig sind sich SPÖ und ÖVP seit Längerem darin, dass es verstärkt Sachleistungen statt Geldbeträge geben soll. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2016)

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