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Faymann unter Beschuss: Parteispitze bunkert

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(c) APA/ROBERT JAEGER
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Rufe nach einem Rücktritt des Parteichefs werden lauter. Doch bei einer Präsidiumssitzung konnte er eine Personaldiskussion noch abwenden.

Wien. „Ich bin stolz darauf, einer Partei anzugehören, in der Schuldzuweisungen und Bösartigkeiten keinen Platz haben.“ Bundeskanzler Werner Faymann war Montag Abend, nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung des SPÖ-Präsidiums, bemüht, jeden Eindruck einer Personaldebatte wegzuwischen. Man sei zum Arbeiten gewählt worden, nicht zum Streiten, meinte der Kanzler. Und: „Die ÖVP hat in meiner Amtszeit vier Mal den Obmann gewechselt. Und wie sieht da das Wahlergebnis aus?“ Zuvor hatten alle neun Landesparteichefs in einer Aussendung der Bundespartei Personaldebatten abgelehnt und sich hinter Faymann gestellt.

Doch die Personaldebatte ist bereits in vollem Gange. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl hat in der SPÖ einen Schock ausgelöst. Den ganzen Tag über meldeten sich mehr oder weniger prominente Funktionäre und stellten klar, dass man über die politische Strategie, aber auch über Personen wird reden müssen. Den Anfang machte schon am Wahlabend Brigitte Ederer, ehemalige Staatssekretärin und Managerin, die auch schon als mögliche Faymann-Nachfolgerin genannt wurde. Die Leiterin des Hundstorfer-Personenkomitees forderte in der „Tiroler Tageszeitung“ die Ablöse Faymanns. „Dass es in der Partei eine Veränderung braucht, ist notwendig. Das liegt doch auf der Hand“, so Ederer. Faymann könne nicht so tun, als hätte dies alles nichts mit ihm zu tun. In zwei bis drei Tagen müsse klar sein, wie es weitergehe, fordert Ederer.

Am Montag griffen auch aktive SPÖ-Politiker das Thema auf, wobei sich vor allem die Wiener SPÖ hervortat, die selbst in einem internen Richtungsstreit verfangen ist. Die stellvertretende Klubchefin Tanja Wehsely hält eine Personaldebatte für unerlässlich: „Ich gehe davon aus, dass es entsprechende Gespräche geben wird und dass es dabei keine Tabus gibt. Nach so einem Ergebnis ist alles infrage zu stellen. Da muss man auch ernsthaft über Personen diskutieren.“ Dies solle kein Faymann-Bashing sein. Aber man müsse sich natürlich die Frage stellen, ob es etwa sinnvoll sei, mitten im Wahlkampf eine Notstandsdiskussion zu führen. Inhaltlich ähnlich argumentierte ihre Schwester, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely: „Nach so einem desaströsen Ergebnis ist es legitim und richtig, alles zu diskutieren, nur eine Personaldebatte zu führen, ist zu kurz gegriffen.“ Tanja und Sonja Wehsely gehören zu jener Fraktion, die den Schwenk der SPÖ in der Flüchtlingsfrage rückgängig machen will.

Auch aus der Gewerkschaft gibt es erste Stimmen für eine Faymann-Ablöse. Younion-Vorsitzender Christian Meidlinger (er vertritt unter anderem die Wiener Gemeindebediensteten) forderte eine gründliche Diskussion, wie es mit der Partei weitergeht – ob mit dem derzeitigen Vorsitzenden Faymann oder ohne ihn. „Wer diese Antworten gibt, ist für mich sekundär“, so Meidlinger im Ö1-„Mittagsjournal“. Anders Gewerkschaftspräsident Erich Foglar: Nun sei Geschlossenheit gefragt. Allerdings rechnet auch er damit, dass es eine Personaldiskussion geben wird, die sich bis zum nächsten Bundesparteitag im Herbst hinziehen werde. Und Foglar sprach nicht ausdrücklich davon, dass Faymann dann unbedingt bleiben müsse.

Auf den Parteitag verweist auch der Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser. Dies sei der Ort, an dem personelle Entscheidungen zu treffen seien, so der Kärntner SPÖ-Chef zur „Presse“. Und es sei zu überlegen, „ob es einen Schwebezustand bis November geben soll“. Eine Vorverlegung sei zumindest in Betracht zu ziehen. Doch auch diese Idee wurde im SPÖ-Präsidium am Abend abgeschmettert. Es werde keine Vorverlegung des Parteitags geben, stellte Faymann klar.

Zumindest eine personelle Entscheidung hat es am Montag in der SPÖ gegeben: Die Grazer SPÖ-Chefin, Martina Schröck, trat zurück und übergab ein Jahr vor der Grazer Gemeinderatswahl an den Nationalratsabgeordneten Michael Ehmann. Der Rücktritt habe aber nichts mit der Niederlage von Rudolf Hundstorfer bei der Präsidentschaftswahl zu tun, sagte Schröck.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2016)