Eine Befristung der Notfallverordnung für Flüchtlinge soll SPÖ-Kritiker beruhigen und den Beschluss morgen, Mittwoch, im Nationalrat sichern.
Wien. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder musste am Montag Krisenfeuerwehr im Hohen Haus spielen. Da es SPÖ-intern massive Vorbehalte gegen die mit dem neuen, strengeren Asylgesetz vorgesehene Notfallverordnung bei starkem Flüchtlingsandrang an Österreichs Grenzen gibt, wird kurzfristig mit einem Abänderungsantrag eine Kompromissvariante eingebracht. Zur Beruhigung der SPÖ-Kritiker, darunter pikanterweise auch die Lebensgefährtin Schieders und Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely, wird eine Befristung der Notfallregelung mit sechs Monaten inklusive der Möglichkeit der Verlängerung der Befristung vorgenommen. Diese wird nun in Absprache mit der ÖVP kurzfristig vor dem Beschluss im Nationalrat eingebracht und mitbeschlossen.
Diese Vorgangsweise, mit der eine mögliche Verschiebung der Novelle zum Asylgesetz abgewendet werden soll, wurde am Montag nach weiteren SPÖ-internen Beratungen mit Abgeordneten kurz vor der Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses von Schieder via Austria Presse Agentur verkündet. Heute, Dienstag, wird das Thema im Rahmen der Sitzung des gesamten SPÖ-Parlamentsklubs nochmals besprochen. Noch ist weiter ungewiss, ob alle SPÖ-Parlamentarier zustimmen werden. Schieder rechnete am Montag mit einer breiten Mehrheit für die Verschärfung des Asylgesetzes, die unter anderem Einschränkungen für den Nachzug von Familienmitgliedern nach Österreich bringt. Als wahrscheinlich galt SPÖ-intern nach Informationen der „Presse“, dass einige Abgeordnete den Plenarsaal vor dem Beschluss der Asylnovelle verlassen werden, um nicht zustimmen zu müssen.
Änderung erst knapp vor Beschluss
In diesem Zusammenhang wurde der Name der Chefin der Jungen Generation, Katharina Kucharowits, genannt, ebenso jener der oberösterreichischen Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber, weiters SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig und unter Umständen auch der Wiener Kai Jan Krainer. Im Innenausschuss stimmten die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und das Team Stronach für das neue Asylgesetz. Die Notfallverordnung kann von der Regierung gemeinsam mit dem Hauptausschuss des Nationalrats zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit erlassen werden. Die Konsequenz wäre, dass künftig an Österreichs Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden könnten und Flüchtlinge in die Nachbarstaaten zurückgeschoben werden. Außerdem werden im Gesetz Kriterien als Begründung der Verordnung verankert. Dazu zählen die Beschreibung der Migrationsströme und eine drohende Überlastung der staatlichen (Sozial-)Systeme. Schieder sieht gesichert, dass die Notfallverordnung erst als letztes Mittel eingesetzt wird.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kinder, Schwangere sowie beeinträchtigte Personen bekommen durch die Verordnung schnellere Verfahren. Außerdem sind diese Personengruppen bei Asylverfahren bevorzugt zu behandeln. Weiters tritt die Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits mit 1. Oktober 2016 statt erst mit Jahreswechsel in Kraft. Für ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon handelt es sich bei dem Kompromiss um eine „vernünftige Vorgangsweise“. (ett)
