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Sicherheitsbudget: Richter fühlen sich übergangen

Symbolbild: Talar
Symbolbild: Talar(c) Clemens Fabry
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Dass nur Polizei, Justizwache und Heer mehr Mittel bekommen sollen, sorgt für Kritik. Gefordert wird mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte begrüßen das von der Regierung angekündigte Sicherheitspaket zur Abfederung der Mehrbelastungen durch die Flüchtlingskrise. Aber sie sehen nicht ein, dass nur Polizei, Justizwache und Bundesheer mehr Mittel bekommen sollen - sondern fordern eine personelle Aufstockung der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

"Die Sicherheit Österreichs hängt nicht allein an der Exekutive", stellen Christian Haider (Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD), der Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung Gerhard Jarosch und Richtervereinigungs-Präsident Werner Zinkl in einem Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und die anderen Regierungsmitglieder fest. Es sei "gänzlich unverständlich", dass nicht auch der Justizbereich vom Sicherheitspaket profitiert.

Der Polizei wird es bis 2020 mehr als eine Milliarde Euro und zusätzliche Personalaufstockungen bringen, dem Bundesheer bis 2020 1,3 Mrd. Euro. Die Justiz müsse hingegen bis 2019 mehr als 220 Posten (vorwiegend im Kanzleibereich) einsparen. Dabei wären mehr Kanzleikräfte, mehr Richter und mehr Staatsanwälte dringend nötig, betonte Zinkl gegenüber der APA.