Die Lagerhaft verstoße gegen das Grundrecht auf persönliche Freiheit, urteilt das Verfassungsgericht. Australien hat Hunderte Bootsflüchtlinge in den Lagern interniert.
Ein Gericht in Papua-Neuguinea hat die umstrittene Internierung von Bootsflüchtlingen aus Australien auf der Insel Manus für unzulässig erklärt. Die Lagerhaft verstoße gegen das Grundrecht auf persönliche Freiheit und sei deshalb verfassungswidrig und unrechtmäßig, urteilte das Oberste Gericht am Dienstag.
Die Richter forderten die Regierungen Australiens und Papua-Neuguineas auf, die Internierung von Aslysuchenden auf Manus "zu beenden und zu unterbinden". Derzeit werden rund 850 Männer auf der Insel festgehalten. Rund die Hälfte davon sind Flüchtlinge nach der Genfer Konvention.
Die australische Regierung steht wegen ihrer restriktiven Asylpolitik seit langem in der Kritik. Das Land lässt generell keine Bootsflüchtlinge ins Land. Die Schutzsuchenden werden entweder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder in Lager auf Manus und der Pazifikinsel Nauru geschafft. Selbst wenn ihr Asylantrag angenommen wird, dürfen sie nicht nach Australien kommen, sondern müssen in den Ländern bleiben.
Australien will restriktive Politik nicht ändern
Auch die papua-neuguineische Gerichtsentscheidung werde an dieser Politik nichts ändern, stellte Einwanderungsminister Peter Dutton umgehend klar. "Niemand, der versucht, illegal per Boot nach Australien zu gelangen, wird sich in Australien niederlassen", erklärte Dutton. Anerkannte Flüchtlinge aus dem Lager auf Manus könnten innerhalb Papua-Neuguineas umziehen. Alle anderen müssten in ihre Heimatländer zurückkehren.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten wiederholt die Zustände in den überfüllten Lagern und erhoben auch Vorwürfe des Missbrauchs von Frauen und Kindern. Auch eine australische Senatsermittlung kam unlängst zu dem Schluss, dass die Bedingungen in den Überseelagern unangemessen und unsicher seien. Die Regierung in Canberra argumentiert jedoch, dass durch ihre restriktive Politik weniger Bootsflüchtlinge im Meer ums Leben kämen.
(APA/AFP)
