Das Gesetz, das dem Bundesland Niedersachsen besondere Rechte bei VW einräumt, hat den Kampf zwischen VW und Porsche entscheidend beeinflusst.
Die geplante Verschmelzung der Autohersteller Volkswagen und Porsche hat einem Zeitungsbericht zufolge die Debatte über das VW-Gesetz neu entfacht, das Niedersachsen entscheidenden Einfluss auf den Konzern sichert. Die Europäische Kommission in Brüssel müsse rasch Klage gegen das Gesetz einreichen, sagte der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne der "Berliner Zeitung". "Es gibt keinen Grund, ein Unternehmen auf diese Weise zu privilegieren", fügte er hinzu. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) werde offenbar aus politischen Gründen verschleppt.
Der EuGH hatte 2007 das VW-Gesetz für unvereinbar mit EU-Recht erklärt, da es den freien Kapitalverkehr einschränke und eine feindliche Übernahme unmöglich mache. Die deutsche Regierung überarbeitete 2008 das Gesetz, behielt aber die 20-prozentige Sperrminorität Niedersachsens bei. Das hatte auch Folgen für den Übernahmepoker zwischen Volkswagen und Porsche, in den Niedersachsens Regierung massiv eingriff. "Ohne das VW-Gesetz wäre dieser Streit anders ausgegangen," fügte Lehne hinzu. Am Donnerstag hatte Volkswagen die Übernahme von Porsche als zehnte Marke im Wolfsburger Konzern beschlossen. Porsche hatte dies bis zuletzt zu verhindern versucht.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zeigte sich erleichtert, dass der Machtkampf zwischen Volkswagen und Porsche beendet ist. Die Übernahmeschlacht beider Autobauer habe alle Beteiligten Kraft gekostet, sagte er der "Bild-Zeitung" Hannover (Freitagausgabe). "Ich habe mehr Nächte schlecht geschlafen als bei allen anderen Themen zuvor. Ich habe viele weiße Haare bekommen. Ich empfinde eine gewisse Genugtuung. Man hat uns Niedersachsen und auch mich unterschätzt." Der neue Zusammenschluss helfe, bis 2018 den weltgrößten Automobilkonzern zu bilden.
(APA)
