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Gentiloni: „Von einer Invasion sind wir weit entfernt“

Laut Italiens Außenminister Paolo Gentiloni kommen derzeit mehr Flüchtlinge aus Österreich nach Italien als umgekehrt.
Laut Italiens Außenminister Paolo Gentiloni kommen derzeit mehr Flüchtlinge aus Österreich nach Italien als umgekehrt.APA/AFP/YURI KADOBNOV
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Italiens Außenminister Gentiloni warnt im Interview mit der "Presse" vor einer Brenner-Sperre, setzt auf Nato-Einsätze vor Libyen und EU-Deals mit Afrika.

Die Presse: Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat bereits Grenzkontrollen am Brenner für Ende Mai angekündigt. Wie wird Italien reagieren?

Paolo Gentiloni: Das ist nicht nur ein bilaterales Problem. Österreich und Italien sind Mitglieder einer Gemeinschaft, und diese Gemeinschaft heißt Europäische Union. Die EU hat Regeln, die müssen respektiert werden: Ob Grenzen innerhalb des Schengen-Raums geschlossen werden, können nicht einzelne Staaten beschließen. EU-Verträge sehen präzise Bedingungen dafür vor: Voraussetzung ist eine extreme Situation, die die Sicherheit des Landes gefährdet, oder ein Notfall. Die Maßnahmen müssen dem entsprechen. Derzeit gibt es keinen einzigen äußeren Faktor, der eine Schließung des Brenners rechtfertigen würde: Die Migrationsflüsse über das Mittelmeer nach Italien sind zwar intensiv, aber unterscheiden sich nicht von den Jahren 2014 oder 2015 – von einer „Invasion“ sind wir weit entfernt. Wir setzen darauf, dass Wien in den nächsten Monaten keine unilateralen Beschlüsse trifft. Dass Österreich in der Flüchtlingskrise weiter eng mit uns zusammenarbeiten wird.


Könnte dann auch Italien Grenzkontrollen einführen?

Ich möchte nicht über mögliche Reaktionen und Gegenreaktionen diskutieren, über Szenarien, die derzeit nicht aktuell sind. Ich verstehe die österreichischen Besorgnis und ich schätze die Bemühungen Österreichs, eine so hohe Anzahl an Asylbewerber aufzunehmen. Doch ich wiederhole, wir müssen zusammenarbeiten, wir brauchen keine unilateralen Entscheidungen. Wir sollten uns eher Gedanken über die gewichtige symbolische, historische und wirtschaftliche Bedeutung der Brenner-Grenze in Europa machen.


Österreich begründet die Grenzschließung damit, dass Italien Flüchtlinge „durchwinkt“. Was will Rom dagegen unternehmen?

Laut unseren Informationen kommen derzeit mehr Flüchtlinge aus Österreich nach Italien als umgekehrt. Wir jedenfalls haben unsere Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllt: Fast alle Hotspots sind aktiv. Laut EU-Kommission werden inzwischen Flüchtlinge, die in Italien stranden, zu 100 Prozent registriert. Wir erwarten, dass auch andere EU-Staaten endlich ihren Verpflichtungen nachkommen: etwa bei der vereinbarten Verteilung von Flüchtlingen von Italien und Griechenland auf andere EU-Länder, viele EU-Staaten verweigern die Aufnahme. Bei der EU-Küstenüberwachung gab es immerhin einige Fortschritte. Doch man kann nicht jenen Ländern, in denen die Flüchtlinge stranden, die Verantwortung für die Rückführung hunderttausender Menschen überlassen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Das erfordert einen enormen finanziellen und logistische Aufwand, die Organisation von tausenden Flügen. Dafür brauchen wir EU-Unterstützung.


Wie können die Flüchtlingsströme also gestoppt werden?

Der Türkei-Deal könnte als Vorbild für eine Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern dienen: Mittels EU-Finanzhilfen sollten Regierungen aus sicheren Drittstaaten wie Nigeria, Senegal oder die Elfenbeinküste überzeugt werden, die illegalen Einwanderer wieder aufzunehmen. Sie könnten helfen, Migrationsströme aus ihren Ländern zu stoppen. Einwanderer aus afrikanischen Ländern, die Recht auf Asyl haben (etwa Mali, Eritrea, Somalia), müssen hingegen in der EU aufgeteilt werden.


Rom will seinen Migrationsplan durch EU-Anleihen finanzieren, Deutschland ist dagegen.

Es gibt wachsende Zustimmung für den italienischen Plan in der EU, ein Konsens wird sich hoffentlich bald finden.


Der Vizepremier der libyschen Einheitsregierung fordert, dass ein solcher EU-Deal Libyen mit einschließt. Wäre das denkbar?

In Zukunft ganz bestimmt. Heute steht aber nicht zur Diskussion, dass Flüchtlinge nach Libyen zurückgeschickt werden, wo noch gekämpft wird und die Regierung nur ein begrenztes Territorium kontrolliert. Die EU könnte (dem international anerkannten) Premier Fayez Seraj bald helfen, das Land zu stabilisieren – durch humanitäre und wirtschaftliche Hilfe, Training von Sicherheitskräften. Wir hoffen, dass die Regierung in Tripolis der EU-Seemission bald erlaubt, in libyschen Gewässern aktiv zu werden, um dort Schlepper-Boote zu stoppen.


Soll die Nato gegen Schlepper vor Libyen eingesetzt werden, genauso wie in der Ägäis?

Es gibt Pläne, die EU und Nato-Missionen im Mittelmeer zu koordinieren. Bei Treffen der Regierungs- und Staatschefs USA, Großbritanniens, Italiens, Deutschlands und Frankreichs in Hannover am Montag gab es dafür Zustimmung.


Wenn Schengen nicht funktioniert, lohnt es sich überhaupt, an den EU-Asylregeln (Dublin-Abkommen) festzuhalten?

Regeln kann man ändern, aber solange sie gelten, müssen sie eingehalten werden. Wir wünschen uns, dass die Dublin-Regelungen geändert wird. Schengen kann nur überleben, wenn das gesamte Gewicht nicht auf Schultern jener Länder lastet, die Flüchtlinge als Erste aufnehmen oder die Hauptziel von Asylbewerbern sind. Alle 28 EU-Staaten sollten diese Last teilen.


Gefährdet die Flüchtlingskrise die Zukunft der EU?

Es gibt heute ein Risiko für Europa, nicht nur wegen der Flüchtlingskrise, sondern auch wegen der Folgen der Finanzkrise und des EU-Referendums in Großbritanniens. Brüssel ist beim Thema Migration erst sehr spät aktiv geworden im letzten Sommer, der EU-Plan wurde auf Druck Italiens entworfen. Die EU holt jetzt die verlorene Zeit auf. Die Migrationskrise hat lange vor August 2015 begonnen – und wird nicht im Sommer 2016 enden. Man kann die Migrationsflüsse nicht stoppen. Aber man kann sie steuern: durch Kooperation.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2016)