Die Sozialpartner wollen Asylwerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Doch das Treffen mit der Regierung blieb ohne Ergebnis. Die Vorschläge werden nun sechs Wochen lang „geprüft“.
Wien. Christoph Neumayer hatte es wohl geahnt. Eines, sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) am Montag, dürfe beim Spitzentreffen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit der Regierung keinesfalls herauskommen: „Dass wir uns drüberschwindeln und sagen: ,Wir schauen uns alles in Ruhe an, wir prüfen das‘ – das wird nicht gehen.“ Zu viel stehe auf dem Spiel, wenn es um die raschere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt geht.
Doch das Ergebnis war genauso wie prophetisch befürchtet: Der zweistündige Gipfel ging am Dienstag ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Den Forderungskatalog von Sozialpartnern und IV will die Regierung sechs Wochen auf Kosten und Umsetzbarkeit prüfen. Dann werde man ihn „erneut diskutieren“. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollte sich nicht einmal festlegen, ob es überhaupt zu einem erleichterten Zugang für Asylwerber kommt: Man müsse „abwägen“, was auch „finanziell sinnvoll“ sei. IV-Präsident Georg Kapsch zeigte sich ernüchtert: Die Ideen seien „in eine Arbeitsgruppe verschoben“ worden. Statt Tempo also Entschleunigung.
Dabei ist schon die Kernforderung, auf die sich die Sozialpartner untereinander einigen konnten, nicht sehr weit gegangen: Erst wenn ein Verfahren länger als sechs Monate dauert, sollen Asylwerber regulär arbeiten dürfen – und auch das nur, wenn sich kein Österreicher oder anderer Europäer für den Job findet. Für diesen Fall aber sollen ihnen dann alle Berufe offenstehen. Zurzeit haben sie nur als Saisonniers in Landwirtschaft und Gastronomie eine Chance.
Deutschland geht weiter
OECD und Internationaler Währungsfonds fordern eine viel umfassendere Liberalisierung. Deutschland folgt dieser Empfehlung: Die Große Koalition in Berlin hat in der vorigen Woche die Hürde der Vorrangprüfung für drei Jahre ausgesetzt. Für Österreich schlossen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske das umgehend aus – weil es zu viele Arbeitslose gebe, die man nicht, so Kaske, „in die Hände der Rechtspopulisten treiben“ wolle.
Im Detail haben sich die Sozialpartner eine bessere regionale Aufteilung der Asylwerber überlegt: Gleich nach der polizeilichen Registrierung soll das AMS ihr Sprachniveau und ihre Qualifikation erheben. Dann müsste schnell die Zuweisung auf Bundesländer erfolgen – nach einer Quote, aber auch den Jobchancen. So könnte ein Asylwerber mit einer bestimmten Qualifikation gezielt dorthin kommen, wo es einen regionalen Mangel an Fachkräften in diesem Beruf gibt.
Nach Ende der sechs Monate Wartefrist sollen Asylwerber sich etwas dazu verdienen können, ohne dass es ihnen von der Grundversorgung abgezogen wird. Auch den Dienstleistungsscheck wollen die Sozialpartner für Asylwerber öffnen. Mit ihm können private Haushalte seit 2006 einfache Tätigkeiten wie Putzen, Bügeln und Rasenmähen legal entlohnen. Wifo-Chef Karl Aiginger macht sich seit Monaten dafür stark, Asylwerber auf diese Weise rasch an den regulären Arbeitsmarkt heranzuführen.
Schließlich machten die Sozialpartner noch Vorschläge zum Bildungszugang: Wer keinen Pflichtschulabschluss hat, soll diesen nachholen können – und dann den Zugang zu weiterführenden Schulen haben. (gau)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2016)
