Der Flüchtlingsstrom führt zu massiven Investitionen bei Polizei und Bundesheer. Sparpaket ist dafür keines notwendig, weil für Pensionen weniger zugeschossen werden muss als bisher geplant.
Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) war sichtlich verärgert. „Das war so nicht ausgemacht“, sagte er bei der Präsentation seines Finanzrahmens für die kommenden fünf Jahre. Den Groll des Finanzministers geweckt haben seine Amtskollegen Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Wolfgang Sobotka (ÖVP), die schon vergangene Woche das Verhandlungsergebnis öffentlich präsentiert haben. Und zwar falsch, wie Schelling meint: „Ich habe Budgetzahlen zu präsentieren und nicht Jubelmeldungen zu verbreiten.“
Der Finanzrahmen ist quasi das Planungsinstrument für die Budgets der kommenden Jahre. Die dort festgelegten Zahlen geben eine Richtung vor, sie müssen im tatsächlichen Budget aber nicht umgesetzt werden und sind jederzeit veränderbar – etwa, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Dieses Jahr war es nicht eine Änderung der wirtschaftlichen Parameter, die einen tief greifenden Eingriff in den Finanzrahmen verursacht hat, sondern der Flüchtlingszustrom, der zu massiven Investitionen in die innere und äußere Sicherheit führt. Und dazu noch zu einer kräftigen Aufstockung bei den Beamten und Vertragsbediensteten: Rund 4000Jobs im Staatsdienst dürften neu geschaffen werden. Nicht ganz zur Freude des Finanzministers übrigens, der vor allem das Budget des Bundesheers nur unwillig erhöht. Hier die Änderungen im Detail.
• Innenministerium. 1,1 Milliarden Euro sind für das Innenressort vorgesehen. 1500 Polizisten sollen neu aufgenommen werden, die Hälfte davon soll nach sechsmonatiger Ausbildung direkt in den Grenzeinsatz gehen. Dazu kommen 500 Mitarbeiter für das Bundesamt für Fremdenwesen, die für eine rasche Abwicklung der Asylverfahren sorgen sollen. Zusätzliche Mittel sind auch für die Rückkehrberatung und für die Grundversorgung der Asylwerber vorgesehen.
• Verteidigungsministerium. Finanzminister Schelling spricht von 896 Mio. zusätzlichem Budget, das Ressort von 1,3 Mrd. Euro. Beide Zahlen stimmen, die Differenz liegt in den Mitteln für die Assistenzeinsätze sowie für ohnehin schon geplante, aber nun vorgezogene Investitionen. Auch das Heer darf zusätzliches Personal aufnehmen, um seine Kaderpräsenzeinheiten (jener Teil der Truppe, der direkt in Einsätze geschickt werden kann) von derzeit 2200 auf 6000 Mann aufzustocken. Zusätzlich bekommt das Bundesheer ein Investitionspaket für Schutzanzüge, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber.
• Integration. 500 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren teilen sich auf fünf Ressorts auf. Am meisten erhält das AMS für die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt (150 Mio.), 144 Mio. Euro gehen an die Schulen für zusätzliche Sprachkurse, der Rest an Integrations-, Innen- und Wirtschaftsministerium. Frommer Wunsch des Finanzministers: Die einzelnen zuständigen Ressorts mögen sich bei den Sprachkursen doch besser koordinieren.
• Entwicklungshilfe. 440 Mio. Euro gibt es mehr als bisher geplant. Das Motiv dahinter: Künftige Migrationsbewegungen sollen so schon im Ansatz verhindert werden.
• Arbeitsmarkt. Abseits des Flüchtlingsthemas sorgt die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit für finanziellen Mehrbedarf. Für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe werden zwischen 305 und 766 Mio. Euro jährlich mehr budgetiert, dazu kommen Wiedereinstiegshilfen für Langzeitarbeitslose und Ältere.
• Bildung. Das Unterrichtsressort, das bei den Personalkosten eine Lücke von 550 Mio. Euro aufweist, bekommt vorerst nur vage Versprechungen: Die tatsächlichen finanziellen Erfordernisse sollen im Rahmen der Bildungsreform evaluiert werden. Leichte Zuwächse gibt es für die Kultur (siehe S. 25), Wissenschaft und für die Verlängerung des Handwerkerbonus.
• Kein Sparprogramm. All die Mehraufwendungen will Schelling ohne Sparprogramm in anderen Bereichen stemmen können. Dabei helfen ihm einerseits die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden, andererseits eine günstigere Entwicklung bei den Pensionskosten. Der Staatszuschuss zu den ASVG-Pensionen wird bis 2020 deutlich niedriger wachsen als bisher prognostiziert. Und die Kosten für die Beamtenpensionen stagnieren. „Es scheint, als ob einzelne Maßnahmen greifen“, sagt Schelling, der sich trotzdem verstärkte Anstrengungen in diesem Bereich und auch bei der Mindestsicherung wünscht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2016)
