Abschiedsbesuch von UN-Chef Ban Ki-moon in Österreich

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FILES-UN-BURUNDI-POLITICS-UNREST-ICC(c) APA/AFP/MOLLY RILEY
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Die Chefs aller UN-Organisationen treffen sich zu einer internen Klausur in Wien. Für Generalsekretär Ban Ki-moon dürfte diese Visite die letzte in seiner Amtszeit sein: Mit Ende des Jahres gibt der 71-Jährige nach zehn Jahren den Posten an der Spitze der Weltorganisation ab.

Wien. Einen Satz lässt UN-Generalsekretär Ban Ki-moon niemals aus, wenn er den Wiener Amtssitz der Vereinten Nationen besucht. „Österreich ist meine zweite Heimat“, sagt er dann bei seinen Auftritten. Zusatz: Hier habe er die Hälfte seines Herzens gelassen. Damit spielt der Chef der Weltorganisation stets auf die zwei Jahre seines Lebens an, die er als Botschafter in Österreich verbracht hat (1998–2000).

Diesen Satz wird Ban auch in dieser Woche einige Male zitieren, möglicherweise jedoch mit einem melancholischen Unterton: Die am Dienstag begonnene viertägige Wien-Visite Bans ist die vermutlich letzte in seiner Funktion als UNO-Generalsekretär. Ende des Jahres scheidet er aus dem Amt, im Herbst soll sein Nachfolger (oder seine Nachfolgerin) feststehen.

Anlass für den Besuch ist diesmal ein Treffen des sogenannten Chief Executives Board, eine Art Klausur der höchsten UN-Vertreter unter der Leitung des Generalsekretärs. Hinter verschlossenen Türen diskutieren die Chefs von 15 UN-Spezialorganisationen, 13 Fonds und Programmen, der Welthandelsorganisation und der Internationalen Atomenergiebehörde ab Mittwoch zwei Tage lang die wichtigsten Themen der Weltpolitik. Je nach Schwerpunkt sind auch Untergeneralsekretäre dabei, insgesamt rund 40 Spitzenfunktionäre.

Zwei Mal im Jahr findet eine solche Klausur statt, im Herbst jeweils in New York, im Frühjahr an einem der anderen Amtssitze der Vereinten Nationen. Diskussionsstoff gibt es genug: Mit fast 60 Millionen sind so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. In vielen Krisen hat die UNO politisch kaum etwas mitzureden. Der ständig steigende Bedarf an humanitärer Hilfe für Opfer von Konflikten und Naturkatastrophen hat die Organisation an ihre finanziellen Grenzen gebracht. Die UN-Friedensmissionen haben sich mit den Skandalen um den sexuellen Missbrauch von Schutzbedürftigen durch Blauhelme und der stockenden Reaktion darauf diskreditiert. Und die noch abstrakt anmutenden Nachhaltigkeitsziele müssen in die Praxis umgesetzt werden.

Ban, der am frühen Nachmittag in Wien eingetroffen ist, absolviert neben der Klausur ein umfangreiches Zusatzprogramm. Noch am Dienstag stand ein Treffen mit Außenminister Sebastian Kurz auf dem Plan.

Erste Rede im Parlament

Am Donnerstag wird Ban nach dem neuen Rederecht des Parlaments als erste „herausragende Persönlichkeit der internationalen Politik“ in einer Plenarsitzung des Nationalrats eine Rede halten. Nationalratspräsidentin Doris Bures begründete die Einladung mit dem Hinweis, schließlich sei der Generalsekretär Österreich sehr verbunden.

Am Dienstag hatte Bures bereits den neuen Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi getroffen. Der Italiener betonte dabei, nationalstaatliche Maßnahmen könnten das Flüchtlingsproblem nicht lösen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2016)

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