Im Nationalrat wird der neue Innenminister Sobotka präsentiert. Kanzler und Vizekanzler nützen die Sitzung, um für Asylgesetz und Finanzrahmen zu werben. FPÖ und Grüne üben scharfe Kritik.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eröffnete die Nationalratssitzung am Mittwoch mit einer Gratulation an den neuen Innenminister: Er wünsche „dem, den ich heute vorzustellen habe, Wolfgang Sobotka, für seine Arbeit viel Erfolg“. Dessen Vorgängerin, Johanna Mikl-Leitner, die nach Niederösterreich wechselt, dankte er für ihre Arbeit „in schwierigen Zeiten“. Seine übrige Redezeit nutzte der Bundesparteiobmann dann für ein anderes Thema: dem Finanzrahmenplan bis 2020. Nur wer Flüchtlingsursachen bekämpft, sei stark genug, langfristige Lösungen zu erzielen, so der Kanzler. Daher habe sich die Regierung entschlossen, die Gelder für das Bundesheer und die Polizei zu erhöhen, um für innere und äußere Sicherheit zu sorgen, schloss Faymann.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lobte zunächst ebenfalls Mikl-Leitner, bevor er Sobotka Rosen streute: Normalerweise, so der ÖVP-Obmann werde einem neuen Minister eine Schonfrist eingeräumt, Sobotka aber sei „von der ersten Minuten an voll in seiner neuen Aufgabe“ aufgegangen. Und diese werde es auch sein, mit der Flüchtlingskrise umzugehen. Es drohen neue Schwierigkeiten, einerseits durch einen scheinbar bröckelnden Vertrag mit der Türkei, andererseits aufgrund neuer Schlepperrouten über Libyen und Italien gen Norden. Daher habe es Änderungen des Asylgesetzes bedurft, warb der Vizekanzler für die Novelle, die im Laufe des Tages im Nationalrat beschlossen werden soll, gegen die aber einiger Widerstand aufgekommen ist. „Wenn wir das Gesetz nicht haben, wird das Ganze unbeherrschbar sein.“
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache konnte den gehörten Beteuerungen anschließend erwartungsgemäß wenig abgewinnen – und schoss sich auf Mitterlehner ein. Es sei bezeichnend, so der Freiheitliche, dass mitten im Hofburg-Wahlkampf eine Regierungsumbildung stattgefunden habe, die von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll angezettelt worden sei. Er frage sich, wie lange es sich Mitterlehner noch gefallen lassen werde, „so düpiert zu werden“. Umgehend nahm Strache auch auf Sobotka und die Asylkrise Bezug: „Ein neues Gesicht wird diese Krise nicht lösen“, gab er sich überzeugt.
"Philippi liegt zwischen Brandstetter und Mahrer"
Grünen-Chefin Eva Glawischnig meinte, sie habe „heute gelernt, dass sich Philippi in der Bundesregierung zwischen (Justizminister Wolfgang) Brandstetter und (Staatssekretär Harald) Mahrer befindet“, verwies sie darauf, dass diese beiden zwischen Finanzminister Hans Jörg Schelling und Sobotka Platz genommen haben (zu Beginn der Sitzung waren die beiden noch nebeneinander gesessen). Zur Erinnerung: Sobotka hatte Schelling im Vorjahr, damals noch als Finanzlandesrat, ausgerichtet: „Bei Philippi sehen wir uns wieder.“ Weiters gab Glawischnig zu verstehen, dass sie mit der Art der Rochade auf der Regierungsbank nicht zufrieden sei: Dass hier „ausschließlich nach Parteienproporz und Parteienkalkül gehandelt werde“ sei „bedauerlich“.
Ähnlich sah das Neos-Klubchef Matthias Strolz: „So geht das einfach nicht“, dass „ein Landesfürst seine machtpolitischen Überlegungen vor das Wohl der Republik stellt“. Ebendiese „Politik des Mauschelns“ sei am letzten Sonntag abgewählt worden. Team Stronach-Klubchef Robert Lugar erhofft sich von Sobotka einen Beitrag zu einer Änderung „schwachsinniger Gesetze“ - konkret der Regelung, dass erst Haft über drei Jahre ein Asylausschließungsgrund sei. Man müsse „jene, die kriminell werden, tatsächlich wieder loswerden und nicht wieder auf die unschuldigen Frauen in Österreich loslassen“, forderte er.
Sobotka: Kampf gegen Kriminalität und Terror vorrangig
Sobotka selbst sah seine Prioritäten in der Bekämpfung von Kriminalität - vor allem Schlepper- und Drogen-Kriminalität - sowie in der Bekämpfung des Terrors. Es gelte, alles zu unternehmen, um den hohen Standard der Sicherheit zu halten und den Österreichern ihre Sorgen, Ängste und Nöte zu nehmen, sagte er im Hohen Haus. Freilich werde er sich auch - wie von einigen Rednern vehement verlangt - für die Flüchtlingslösung auf EU-Ebene einsetzen. „Aber die Sicherheitsinteressen des Landes gehen bevor“, stellte der neue Ressortchef fest.
(hell/APA)
